Ermittlungen gegen Abgeordneten Berlin: Staatsanwaltschaft will Aufhebung der Immunität von Volker Beck

Ermittlungen gegen Abgeordneten
Berlin: Staatsanwaltschaft will Aufhebung der Immunität von Volker Beck

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach dem mutmaßlichen Betäubungsmittelfund in der Vorwoche die Aufhebung der Immunität des MdB Volker Beck beantragt.

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Bildnachweis: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Berlin (nex) – Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat der „Bild“ zufolge in einem Schreiben an die Bundestagsverwaltung die Aufhebung der Immunität des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck beantragt. Hintergrund ist eine Personenkontrolle in der vergangenen Woche, bei der die Polizei einen mutmaßlichen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt haben soll. Beck habe demnach eine Substanz bei sich geführt, bei der es sich um die synthetische Droge „Crystal Meth“ gehandelt haben soll. Wie die Boulevardzeitung unter Berufung auf Ermittler weiter berichtet, soll Beck auch „außergewöhnliches Sex-Spielzeug“ mit sich geführt haben. Dies lasse vermuten, dass „die Substanzen nicht für ihn, sondern eine andere Person“ bestimmt gewesen sein könnten. Medien berichten zudem über ein kompromittierendes Video, das über den Politiker existiere.

Beck, der unter anderem auch religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion war und als solcher vor allem gegen konservative Kreise innerhalb der Religionsgemeinschaften regelmäßig scharfe Attacken vorbrachte, hatte unmittelbar nach dem Vorfall alle Fraktionsämter niedergelegt. Öffentliche Erklärungen wollte er bislang jedoch keine abgeben. Beck soll zurzeit für die Dauer eines Monats krankgeschrieben sein. Sein Bundestagsmandat wolle er in jedem Fall behalten – ein Vorhaben, das Parteisprecher Cem Özdemir offenbar als nicht unproblematisch betrachtet. Özdemir will nach Beendigung der Ermittlungen die Frage des Mandats noch einmal auf die Tagesordnung bringen. Umstritten war Volker Beck bereits vor dem Bekanntwerden der derzeitigen Ermittlungen. in den 1980er Jahren hatte er sich unter anderem für die „Entkriminalisierung der Pädosexualität“ stark gemacht. Als die politischen Verbindungen zwischen der Partei der Grünen und pädophilen Kreisen sowie Becks Rolle in diesem Skandal in der Endphase des Bundestagswahlkampfs 2013 zum Thema wurde, soll Beck auch unzutreffende Angaben über den Inhalt eines Beitrages im Buch „Der pädosexuelle Komplex“ gemacht haben.

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