Berlin Linke und Grüne wollen BND-Vize nicht als Kontrolleur

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Linke und Grüne wollen BND-Vize nicht als Kontrolleur

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn, hält es für nicht akzeptabel, dass der stellvertretende Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Guido Müller, Geheimdienstbeauftragter des Bundestages wird.

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(Foto: dts)

Berlin (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn, hält es für nicht akzeptabel, dass der stellvertretende Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Guido Müller, Geheimdienstbeauftragter des Bundestages wird. “Ich dachte zunächst, das sei ein vorfristiger April-Scherz”, sagte er der “Berliner Zeitung”. “Für mich ist das unvorstellbar. Man würde da den Bock zum Gärtner machen.”

Der Obmann der Grünen-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, erklärte der “Berliner Zeitung”: “Der BND darf sich nicht selbst kontrollieren. Genau darin lag in den letzten Jahren eines der Probleme. Wir erwarten, dass die Position von einer unabhängigen Person besetzt wird.” Ohnehin solle die Besetzung nicht den Gesetzen schwarz-roter Parteilogik folgen. Müller gilt als CDU-nah.

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