EU-Außenpolitik EU gegen Kurdenstaat

EU-Außenpolitik
EU gegen Kurdenstaat

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Ambitionen terroristischer Gruppen, im Nahen Osten einen Kurdenstaat zu gründen, eine Absage erteilt. Die EU erneuerte aber auch ihre Forderung nach einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche.

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(Foto: AA)

Brüssel (nex) – Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament in Brüssel separatistischen Bestrebungen mit dem Ziel, im Nahen Osten ein so genanntes „Kurdistan“ zu gründen, eine Absage erteilt.

„Die Europäische Union unterstützt keinerlei separatistische Agenda aufseiten der Kurden – egal, ob in der Türkei, im Irak oder in Syrien“, machte Mogherini deutlich und verurteilte im Namen der EU den Terroranschlag in Ankara, der vor einer Woche 29 Menschenleben gefordert hatte. „Die EU verurteilt in jeder Form jedweden Terroranschlag und betrachtet die PKK als terroristische Organisation“, betonte Mogherini. Gleichzeitig forderte die Politikerin im Namen der EU die Konfliktparteien in der Türkei dazu auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Friedensprozess wieder aufzunehmen, der 2013 von der türkischen Regierung in Gang gesetzt worden war.

„Wir glauben aber so einhellig, wie wir den Terrorismus verurteilen, dass der richtige Weg zur Klärung der Kurdenproblematik in der Türkei der Friedensprozess ist, den dieselbe Regierung Jahre vor dessen Beendigung gestartet hatte“, erklärte Mogherini. Dies erkläre man gleichermaßen gegenüber der türkischen Regierung wie auch gegenüber Kurdenvertretern.

Mogherini sagte, die Krise könne nicht beigelegt werden, „wenn nicht die Rechte der Kurden respektiert werden“. Wörtlich erklärte die EU-Außenbeauftragte: „Wir müssen sicherstellen, dass die Rechte durch die Kurden, aber auch zu Gunsten der Kurden respektiert werden. Vor allem ist es nicht denkbar, so zu tun, als wäre dies in der Region keim Thema – es ist eines.“ Die EU hatte mehrfach die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK gefordert, der 2013 auf Initiative Ankaras in Gang gesetzt worden war, aber geendet hatte, nachdem die Terrororganisation im Juli des Vorjahres wieder damit begann, türkische Sicherheitskräfte zu ermorden.

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