Flüchtlingspolitik Berlin-Neukölln: Linksautonome protestieren gegen geplante Flüchtlingsunterkunft

Flüchtlingspolitik
Berlin-Neukölln: Linksautonome protestieren gegen geplante Flüchtlingsunterkunft

Weil eine geplante Flüchtlingsunterkunft „queeren Space“ bedrohe, den etwa 20 Autonome beanspruchen, demonstrierten Linksautonome gegen deren Errichtung. Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey strebt nun eine einvernehmliche Einigung mit den Grundstücksbesetzern an.

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(Foto: pixabay)

Berlin (nex) – Tiefgreifende Meinungsunterschiede über eine geplante Unterkunft für Asylbewerber gibt es in Berlin-Neukölln zwischen der Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und einer etwa zwanzigköpfigen Gruppe autonomer Linke, die in einer Wagenburg mit dem Namen „Schwarzer Kanal“ residiert. Dies berichtet die rechtskonservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Stein des Anstoßes ist vor allem der anvisierte Standort der Unterkunft: Die planmäßige Errichtung des Heims würde nämlich eine Zwangsräumung der seit 2010 dort befindlichen Wagenburg voraussetzen. Dies würde gleichzeitig das Ende des „queeren Spaces“ mit „mehrheitlich Geflüchteten, Migrant_innen, Schwarzen Menschen, Rrom_nja und Menschen of Color“ bedeuten, die „versuchen, zusammen ein selbstbestimmtes Leben zu führen“, wie es in einer Erklärung der Linksautonomen heißt. Während man in deren Reihen in der Vergangenheit immer wieder zur Solidarität mit Flüchtlingen aufgerufen hatte, scheint man nun zumindest auf dem selbstbewohnten Bauplatz für eine Obergrenze einzutreten.

Stellt der „kompromisslose Kampf gegen jegliche Form von Gewalt und Machtausübung, so wie Rassismus, Klassismus, Sexismus, Inter*Trans* und Homo-Diskriminierungen“ den Konsens innerhalb der Wagenburg dar, scheint man diesen im Falle der Errichtung der Asylbewerberunterkunft durch die Kommune in Frage gestellt zu sehen. Aus diesem Grunde versammelten sich am Mittwoch 150 Anhänger der autonomen Szene vor dem Neuköllner Rathaus und forderten den Erhalt ihres „Sozial- und Kulturprojekts“. Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zeigt sich bis dato noch wenig kompromissbereit.

Sie weist darauf hin, dass die Nutzung des Geländes durch die Wagenburg-Bewohner „ohne vertragliche Grundlage“ erfolge und diese keine Miete bezahlen würden – auf einem 8000 Quadratmeter großen Gelände der landeseigenen Immobiliengesellschaft. Auf dem Gelände könnten bis zu 500 Asylbewerber in Containern untergebracht werden, argumentiert die Bezirksbürgermeisterin. Sie hoffe dennoch auf eine „einvernehmliche Einigung“, erklärte sie der „Berliner Morgenpost“ gegenüber.

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