Sicherheitspolitik Linke fordern personelle Konsequenzen statt Gesetzesverschärfung nach Attentat

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Linke fordern personelle Konsequenzen statt Gesetzesverschärfung nach Attentat

"Deutschland wird nicht sicherer dadurch, dass die SPD auf den Hardlinerkurs der Union einschwenkt", so Linken-Chef Bernd Riexinger.

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(Foto: nex24.com/T. Saglam)

Düsseldorf (nex) – Die Linken haben die Vereinbarung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Gesetzesverschärfung nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat abgelehnt und stattdessen personelle Konsequenzen gefordert.

“Deutschland wird nicht sicherer dadurch, dass die SPD auf den Hardlinerkurs der Union einschwenkt”, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” .

Im Fall Amri habe es nicht zu wenig Maßnahmen, sondern dilettantisches Agieren der Behörden gegeben.

“Der Innenminister sollte endlich Verantwortung übernehmen und persönliche Konsequenzen aus der Pannenserie ziehen”, forderte Riexinger.

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