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Weder Trump, noch Clinton: Die US-Politik wird von der Wall Street entschieden

Das politische Schauspiel, das die Amerikaner derzeit erleben, ist nicht neu: Alle vier Jahre findet in den USA eine Medien- und Materialschlacht statt, die den Eindruck erwecken soll, das amerikanische Volk stimme auf demokratische Weise über den künftigen Kurs des Landes ab.

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(Foto: pixa)

Von Ernst Wolff

Das politische Schauspiel, das die Amerikaner derzeit erleben, ist nicht neu: Alle vier Jahre findet in den USA eine Medien- und Materialschlacht statt, die den Eindruck erwecken soll, das amerikanische Volk stimme auf demokratische Weise über den künftigen Kurs des Landes ab.

In Wahrheit wird nur darüber entschieden, wer in den kommenden vier Jahren vom Weißen Haus aus die Interessen der Wall Street vertreten, das amerikanische Volk durch immer neue Scheingefechte von seinen wahren Problemen ablenken und es durch gezielte Manipulation auf weitere Kriege vorbereiten soll.

Die Unterschiede zwischen den Kandidaten Clinton und Trump spiegeln dabei die verschiedenen Standpunkte der amerikanischen Finanzindustrie wider. Im Umgang mit Russland zum Beispiel setzt Clinton auf Konfrontation und die Fortsetzung der laufenden Kriegsvorbereitungen, während Trump den von Ex-Präsidentenberater Brzezinski propagierten Kurs der „Neuausrichtung“ („realignment“) der Beziehungen zu Russland verfolgt.

Brzezinskis Kurs beharrt auf der Rolle der USA als Weltmacht Nr. 1, erkennt aber an, dass das Land an Wirtschaftskraft verloren hat und seinen Status nur dann aufrechterhalten kann, wenn es einem bewaffneten Konflikt mit Russland – zumindest vorerst – aus dem Weg geht.

Hintergrund dieser Strategie ist keinesfalls eine Hinwendung zu friedlicherer Politik. Im Gegenteil – die Neuausrichtung gegenüber Russland erlaubt die Konzentration aller militärischen Kräfte der USA auf einen anderen Konflikt, der für die Wall Street derzeit Priorität besitzt: Den Krieg im Nahen Osten.

Im Gegensatz zur Darstellung in den Mainstream-Medien wird derzeit nicht der geringste Versuch unternommen, diesen Krieg zu beenden. Ganz im Gegenteil: Er wird mit unverminderter Härte angefacht, und das nicht nur wegen der strategisch wichtigen Lage Syriens (die den Konflikt entzündet hat), sondern aus einem für die US-Finanzindustrie überaus wichtigen weiteren Grund.

Das große Problem der Wall Street: Der Ölpreis

Die USA haben vor einigen Jahren mit Hilfe des Fracking den Versuch unternommen, von ÖI-Importen unabhängig und im Öl- und Gasbereich zu einem globalen Marktführer zu werden. Da der technische Fortschritt beim Fracking diese zunächst teure Art der Produktion immer ertragreicher werden ließ, stiegen zahlreiche finanzstarke Investoren in das Geschäft ein und vergaben Kredite in Höhe von mehreren hundert Milliarden US-Dollar an die aufstrebende Industrie.

Inzwischen ist klar, dass sie sich verkalkuliert haben. Der Ölpreis ist in den vergangenen zwei Jahren um mehr als 50 % gefallen. Zwar sind die Produktionskosten im Fracking erheblich gesenkt worden, aber der seit Monaten um $ 45,00 pendelnde Preis reicht nicht aus, um die zum Überleben dringend benötigten Profite zu erwirtschaften.

Zwischen Januar 2015 und Juli 2016 sind bereits 90 Öl- und Gasproduzenten Bankrott gegangen und haben einen Schuldenberg von mehr als 66 Mrd. US-Dollar hinterlassen. Da die Kredite mit Sicherheit über Kreditausfallversicherungen rückversichert waren, müssen sie erhebliche Löcher in den Bilanzen der US-Großbanken hinterlassen haben.

Wenn im Spätherbst nun die Rückzahlung des Löwenanteils der an Fracking-Firmen vergebenen Kredite fällig wird, sieht es für die Gläubiger düster aus. Auch die Zukunftsaussichten sind trüb: Der Weltmarkt stagniert, ein wirtschaftlicher Aufschwung kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Zudem ist selbst der gegenwärtig niedrige Ölpreis das Ergebnis von Marktmanipulation: Auf den Weltmeeren stauen sich bis an den Rand mit Öl gefüllte Frachter und die Lager bersten aus allen Nähten. Mit einer Drosselung der globalen Produktion ist wegen des brutalen Konkurrenzkampfes vieler betroffener Länder ebenfalls nicht zu rechnen. Es ist also mittel- und langfristig nicht von einem Anstieg, sondern von einem weiteren Rückgang des Ölpreises auszugehen.

Die Finanzindustrie stellt sich bereits auf Krieg ein

Spätestens zum Jahresende droht damit eine Krise des US-Finanzsystems, die ähnliche Ausmaße wie die Dotcom-Krise zur Jahrtausendwende annehmen dürfte. Nur: Das US-Finanzsystem ist acht Jahre nach dem Beinahe-Crash von 2008 erheblich instabiler geworden. Die FED hat mehr als 4,5 Billionen Dollar ins System gepumpt, der Leitzins liegt fast bei Null, die Finanzspekulation im Bereich der Derivate ist auf vierstellige Billionenbeträge angewachsen, zudem sind riesige Blasen an den Anleihe-, Aktien- und Immobilienmärkten entstanden. In dieser Situation könnten die Probleme der Fracking-Industrie zum Funken werden, der das Pulverfass US-Finanzsystem (und damit das globale Finanzgefüge) hochgehen lässt.

Die Wall Street befindet sich also in einer Lage, in der ihr schieres Überleben von einer Anhebung des Ölpreises abhängt, er aber weder durch eine Ankurbelung der Nachfrage, noch durch Produktionsdrosselung, noch durch weitere Manipulation in die Höhe getrieben werden kann. Die einzige Möglichkeit, die in diesem Fall verbleibt, heißt: Eskalation des Krieges im Nahen Osten und Zerstörung einer großen Zahl von Ölquellen.

Wie es scheint, ist hinter den Kulissen bereits eine Entscheidung für diese Option gefallen. Betrachtet man nämlich die Entwicklung der Ramschanleihen im Ölgeschäft der USA, so stellt man seit Juni dieses Jahres nicht nur einen Anstieg, sondern fast schon einen Run auf diese Papiere fest. So wurden zum Beispiel für das Unternehmen PDC Energy, dessen Kreditwürdigkeit vier Stufen unter „kreditwürdig“ liegt, $ 1,5 Mrd. für Anleihen im Wert von $ 400 Millionen geboten. Dazu sind die Prämien für Kreditausfallversicherungen auf Ramschanleihen seit Februar um 30 % gefallen. Für die Strategen der Bank of America Meryll Lynch war Sommer 2016 „einer der besten…. was hochertragreiche fremdfinanzierte Kredite angeht.“

Dass Teile der Finanzindustrie also auf einen Anstieg des Ölpreises und damit auf Krieg setzen, wird sowohl von Hillary Clinton, als auch Donald Trump als klare Handlungsanweisung verstanden. Beide sind sich deshalb in ihrem vermeintlichen „Wahlkampf“ in einem Punkt zu einhundert Prozent einig: Der „Kampf gegen den Terror“, die „Ausrottung des radikalen Islamismus“ und die „Vernichtung von Isis“ dienen ihnen gleichermaßen als Vorwand, um sich die Option der Ausweitung eines Krieges im Nahen Osten offen zu halten.

Keiner von beiden wird auch nur ein Wort darüber verlieren, dass der angeblich größte Feind der USA einen erheblichen Teil seiner Anhängerschaft aus Terrororganisationen wie Al-Kaida, Al Nusra und der Freien Syrischen Armee rekrutiert, die von den USA im Kampf gegen den syrischen Präsidenten Assad gefördert und mit Geld und Waffen ausgerüstet worden sind. Keiner wird erwähnen, dass es niemals zu einer internationalen Radikalisierung vieler Muslime gekommen wäre, wenn die USA und ihre Verbündeten nicht ganze Länder wie Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien durch ihre Bomben zerstört und deren Bevölkerung aufs Schlimmste terrorisiert hätten. Und nicht einer von beiden wird jemals auch nur in einem Nebensatz erwähnen, dass es bei der zukünftigen Vernichtung von Zehntausenden von Menschenleben in Wirklichkeit um nichts anderes als die Befriedigung der unersättlichen Profitgier der Wall Street geht.

Stattdessen werden sich beide Kandidaten sich bis zum Ende des Wahlkampfes darin ergehen, dem amerikanischen Volk die Lüge, seine Sicherheit hänge von der Vernichtung der Organisation Isis ab, Tag und Nacht um die Ohren zu schlagen. Sowohl Clinton, als auch Trump werden sich auf diese Weise als das erweisen, was auch ihre Vorgänger waren: Ergebene Diener der Wall Street.

Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

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