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Strafen gegen Apple und Deutsche Bank: Erbitterter Kampf zwischen EU und USA

Die gegen Apple und die Deutsche Bank verhängten Strafen zeigen, dass sich zurzeit hinter den Kulissen ein erbitterter Kampf abspielt: Die Kontrahenten USA und EU kämpfen beide auf eigenem Boden mit unlösbaren Problemen und versuchen daher mit allen Mitteln, dem jeweils anderen größtmöglichen Schaden zuzufügen – um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und um von den eigenen Problemen abzulenken.

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(Foto: pixa)

Von Ernst Wolff

Die Ereignisse um die Deutsche Bank sind nicht nur ein Lehrstück in Sachen Korruption, Manipulation und politischer Erpressung. Sie enthüllen auch die gewaltigen Gefahren, die derzeit hinter den Vorgängen an den Finanzmärkten lauern.

Der Kurssturz der Deutsche-Bank-Aktie im September ging auf die Ankündigung des US-Justizministeriums zurück, das Geldhaus wegen illegaler Hypothekengeschäfte mit einer Rekordstrafe in Höhe von $14 Mrd. zu belegen.

Bei dieser unverhüllten Drohung dürfte es sich um eine Antwort der USA auf die Ende August von der EU-Kommission wegen Steuerbetrugs gegen den US-Großkonzern Apple verhängte Strafe in Höhe von 13 Mrd. Euro handeln. Außerdem war der Schachzug eine kühle Machtdemonstration Washingtons gegenüber Berlin und ein Versuch, Öl ins Feuer der zerstrittenen EU zu gießen.

Die gegen Apple und die Deutsche Bank verhängten Strafen zeigen, dass sich zurzeit hinter den Kulissen ein erbitterter Kampf abspielt: Die Kontrahenten USA und EU kämpfen beide auf eigenem Boden mit unlösbaren Problemen und versuchen daher mit allen Mitteln, dem jeweils anderen größtmöglichen Schaden zuzufügen – um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und um von den eigenen Problemen abzulenken.

Dass die USA sich die Deutsche Bank als Zielscheibe ausgesucht haben, zeigt, welche Risiken Washington inzwischen im eigenen Interesse einzugehen bereit ist: Würde die Deutsche Bank nämlich fallen, bräche das gesamte Weltfinanzsystem in sich zusammen und risse auch die US-Finanzindustrie mit in den Abgrund.

Kein Wunder also, dass am vergangenen Freitag das Gerücht gestreut wurde, die Strafe sei von $ 14 Mrd. auf unter $ 6 Mrd. gesenkt worden. Auf diese Weise wurden der Aktienkurs wieder in die Höhe getrieben und die Wogen zumindest vorübergehend geglättet. Was aber war das Ziel der USA bei diesem Spiel mit dem Feuer?

Das Ziel der USA: Die Bundesregierung zur Rettung der Deutschen Bank zu zwingen

Die Vorgänge hinter den Kulissen gleichen einem Pokerspiel, bei dem nicht nur um Geld, sondern vor allem um Macht gespielt wird. Mit ihrer hohen Strafforderung haben die USA versucht, die Regierung in Berlin zur Rettung der Deutschen Bank durch eine Verstaatlichung oder zumindest eine Teilverstaatlichung zu zwingen, um auf diese Weise einen Keil zwischen sie und ihre Wähler zu treiben und Berlin innerhalb der EU zu isolieren.

Wie die „Zeit“ berichtet, verfügt die deutsche Regierung bereits über einen Notfallplan, der eine 25-prozentige Beteiligung des Staates an der Deutschen Bank vorsieht, das Problem also entgegen geltendem EU-Recht, das einen Bail-in (also die Rettung der Banken durch Anteilseigner, Sparer und Einleger) vorschreibt, erneut auf den Steuerzahler abwälzt.

Dass die Regierung in Berlin nicht auf diese Pläne zurückgegriffen hat, hat seine Gründe: Zum einen würde sie innerhalb der Bevölkerung vermutlich auf solch starken Widerstand treffen, dass die Tage der Koalition gezählt wären. Zum anderen aber würde sie gegenüber Brüssel und Rom in Erklärungsnot geraten: Der italienische Premier Renzi fordert für sein Bankenproblem schon seit geraumer Zeit die Aussetzung der Bail-in-Regelung und grünes Licht für ein Bail-out, also eine staatliche Bankenrettung. Die deutsche Regierung, die innerhalb der EU die größten Bürgschaften für diese Rettung übernehmen müsste, weigert sich seit Monaten, Renzi dafür ihre Zustimmung zu geben.

Da die Regierung Merkel sich durch ein Eingreifen bei den eigenen Wählern und innerhalb der EU nur vollends hätte diskreditieren können, hat sie zu einer altbekannten Taktik gegriffen: Ohren, Augen und Mund zuzuhalten und durch Aussitzen darauf zu vertrauen, dass jemand anders etwas unternimmt, um die drohende Katastrophe abzuwenden.

Die USA dagegen konnten sich für einen kurzen Moment die Hände reiben: Sie haben nicht nur aller Welt die Hilf- und Machtlosigkeit der Regierung in Berlin demonstriert und sie sich damit für die anstehende TTIP-Entscheidung gefügiger gemacht, sondern auch dem Ruf der Deutschen Bank erheblich geschadet und ihren Konkurrenten an der Wallstreet damit einen nicht zu unterschätzenden Gefallen getan.

Vor allem aber hat Washington das Klima zwischen Berlin und Rom weiter vergiftet. Wie Bloomberg berichtet, hat ein Gericht in Mailand am Freitag angekündigt, sechs derzeitige und ehemalige Manager der Deutschen Bank wegen des Kaschierens von Verlusten bei der bankrotten Bank Monte dei Paschi zu verklagen. Außerdem stand am 14. Oktober eine Entscheidung in einem laufenden Verfahren gegen Deutsche-Bank-Mitarbeiter in Italien an. Das juristische Trommelfeuer gegen das Geldinstitut, gegen das derzeit weltweit mehr als 6.000 Verfahren laufen, hält also an.

Die Probleme der Deutschen Bank sind unlösbar

Wie gefährlich das Spiel um die Deutsche Bank ist, lässt sich kaum ermessen. Sie ist nicht nur die größte in Deutschland ansässige Bank, sondern darüber hinaus das am stärksten im hochriskanten Derivate-Bereich engagierte Finanzinstitut der Welt. Zwar hat sie dieses Risiko vom Rekordhöchststandstand von $ 75 Billionen auf derzeit $ 46 Billionen reduziert, verfügt damit aber nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich immer noch über 12 Prozent aller weltweit abgeschlossenen Derivate-Verträge und somit über ein nicht einmal annähernd einschätzbares Gefahrenpotential.

Sollte die Deutsche Bank zusammenbrechen, so wären die Folgen weitaus schlimmer als die der Lehman-Pleite 2008. Es würde mit Sicherheit zum Kollaps des gesamten weltweiten Bankensystems und somit zum Stillstand des globalen Handels kommen – mit unabsehbaren sozialen Konsequenzen.

Eine solche Katastrophe könnte auch ein Eingreifen der deutschen Regierung nicht verhindern. Die Summen, um die es ginge, würden ihre Möglichkeiten mehrtausendfach überschreiten. Es gäbe nur eine Möglichkeit, den Fall der Bank – zumindest für eine Zeit – zu verhindern: Die EZB müsste eingreifen und riesige, bisher nie dagewesene Geldsummen aus dem Nichts schöpfen und in die Bank pumpen.

Damit aber würde sie auch noch den letzten Rest an Vertrauen in das bestehende Finanzsystem zerstören, die eigene Bilanz sprengen und die Grundlage für eine Hyperinflation legen – den Zusammenbruch des Systems also im Grunde auch nur aufschieben. D.h.: Ein Zusammenbruch der Deutschen Bank wäre der Supergau.

Ein solcher Crash hätte allerdings eine überaus dramatische Folge: Er würde der internationalen Öffentlichkeit hautnah klar machen, dass es weder radikale Islamisten, noch Russland oder China sind, die die Welt derzeit in den Abgrund treiben, sondern die kriminellen Machenschaften der Finanzindustrie.

Das aber werden Politiker – das lehrt die Geschichte – auf jeden Fall zu verhindern versuchen, und zwar auf eine altbewährte Art: Durch das Entfachen von Kriegen. In genau diesem Zusammenhang müssen die weltweite Aufrüstung, das Säbelrasseln vor allem der USA und ihrer Nato-Verbündeten gegen China und Russland und das ständige Anfachen des Flächenbrandes im Nahen Osten gesehen werden.

Dass sowohl die Finanzindustrie, als auch die von ihr abhängige Politik im Pokerspiel um die Deutsche Bank derartige Risiken eingehen, zeigt: Nicht einmal die Gefahr eines Atomkrieges hält sie davon ab, ihrer unersättlichen Gier nach Macht und Geld freien Lauf zu lassen.

 


Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches “Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs”, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

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