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CDA-Chef fordert Versicherungszwang für Selbstständige

Es könne nicht sein, dass der Staat jeden Arbeiter mit rund 1000 Euro im Monat zwinge, fürs Alter vorzusorgen, während die Selbstständigen nichts tun müssten.

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Düsseldorf (ots) – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügel, Karl-Josef Laumann, hat eine um 1,9 Milliarden Euro pro Jahr höhere Ausstattung der Erwerbsminderungsrente gefordert.

„Das Erwerbsminderungsrisiko muss dringend besser gesetzlich abgesichert werden“, sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Wer erwerbsgemindert in Rente gehe, dem müssten die Abschläge erspart bleiben. „Das würde 1,9 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Diese Maßnahme sollten wir bei der nächsten Rentenreform ganz oben auf die Agenda setzen.“

Der CDA-Chef betonte auch, wenn es Akzeptanz für die Rente mit 67 geben soll, müssten die Menschen im System versorgt werden, die wirklich nicht mehr arbeiten könnten. Aktuell leben rund eine Million Menschen über 65 Jahren in Grundsicherung. 500.000 von ihnen sind erwerbsgemindert.

Zur Vorbeugung gegen Altersarmut forderte Laumann zudem eine verpflichtende Betriebsrente für Arbeitnehmer. Sie sei als zusätzliche private Altersvorsorge das „sinnvollere Modell“ im Vergleich zur Riesterrente, sagte Laumann. „Die Betriebsrente muss in Deutschland verpflichtend werden. Allein durch staatliche Anreize wird es nicht gelingen, dass diejenigen, die wirklich eine Zusatzversorgung brauchen, auch eine Betriebsrente abschließen“, betonte der CDU-Politiker.

Zudem sprach er sich für „einen Versicherungszwang für Selbstständige“ aus. Es könne nicht sein, dass der Staat jeden Arbeiter mit rund 1000 Euro im Monat zwinge, fürs Alter vorzusorgen, während die Selbstständigen nichts tun müssten. „Ein Selbstständiger kann nicht darauf setzen, dass er sein Geld verbraucht und später der Steuerzahler einspringt.