Berlin (nex) – Die Resolution Deutschlands, die den Tod osmanischer Armenier im Jahr 1915 als einen Genozid bezeichne, sei „kontraproduktiv“ und könne die Versöhnung zwischen der Türkei und Armenien verhindern, erklärte ein Bundestagsabgeordneter am gestrigen Freitag.
Oliver Wittke, der sich während der Armenien-Resolution am vergangenen Donnerstag der Stimme enthielt, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass das Votum auch die Bemühungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage und Demokratie in der Türkei hemmen würden.
„Ich denke, dass diese Resolution kontraproduktiv sein wird“, erklärt er. „Diese Resolution wird es vorerst erschweren, Fortschritte in den Bemühungen zur Versöhnung zwischen der Türkei und Armenien zu machen.“
Der CDU-Abgeordnete fügt hinzu: „Wenn wir einen positiven Einfluss auf die Situation in der Türkei haben wollen, dann sollten wir wissen, dass wir das nur gemeinsam mit der Türkei erreichen können. Wir können das nicht gegen den Willen der Türkei machen. Diese Resolution fördert in dieser Hinsicht nicht die Zusammenarbeit mit der Türkei. Es erschwert sie eher.“
Die nicht verbindliche Resolution beschuldigt das Osmanische Reich, im Jahr 1915 „systematischen Genozid“ an Armeniern und anderen christlichen Minderheiten durchgeführt zu haben.
Alle anwesenden Bundestagsabgeordneten mit Ausnahme von Wittke, der sich der Stimme enthielt, und seiner Parteikollegin Bettina Kudla, diese stimmte dagegen, stimmten der Resolution zu.
Wittke weist jedoch darauf hin, dass etwa ein Drittel der Abgeordneten bei der Abstimmung im Bundestag nicht anwesend gewesen seien. „Ich glaube nicht, dass sie alle an dem Tag sehr wichtige Termine hatten“, meint er. Hochrangige Minister wie Merkel und Vizekanzler Gabriel waren ebenfalls abwesend.
„Man muss sich doch selbst einmal fragen: ‚Was bringt eine solche Resolution?'“, so Wittke weiter. „Ich würde gerne sehen, dass die Freiheiten – Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit – in der Türkei erweitert werden. Wird denn eine solche Resolution helfen, dies zu erreichen? Meiner Meinung nach nicht. Diese Resolution legt den Fokus auf die Vergangenheit, nicht auf die Gegenwart. Sie ist nicht auf die Zukunft gerichtet.“
Kommentatoren weisen darauf hin, dass die CDU-Führung sich der Resolution nicht widersetzt habe, um nicht den Anschein zu erwecken, an der Seite der Türkei zu stehen, was man ihr nach dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen und den Ermittlungen gegen einen deutschen Kabarettisten wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten vorgeworfen hatte.
Während der Debatte am Donnerstag kritisierten die Abgeordneten die Bilanz der Türkei im Bereich der Demokratie und Menschenrechte. Wittke aber argumentiert, dass Defizite besser erörtert werden könnten, indem man die Beitrittsverhandlungen der Türkei wiederbelebe.
„Wir sollten den EU-Beitrittsprozess der Türkei beschleunigen“, sagt der CDU-Abgeordnete. „Hierzu bedarf es Schritte, die die Türkei unternehmen muss. Das ist sehr wichtig. Nur so erreichen wir eine Änderung. Europa und die Türkei sind wichtige strategische Partner. Sie tragen Verantwortung füreinander, nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im politischen Bereich. Ich glaube, dass die EU und die Türkei, dass Deutschland und die Türkei einander näherkommen werden, als dass sie sich auseinanderdividieren lassen. Ich bin nicht pessimistisch, sondern zuversichtlich“, schließt er.
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