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Baden-Württemberg: „Reichsbürger“ wollen deutschen Staat stürzen

Bei einem unerwünschten Hausbesuch so genannter „Reichsbürger“ bei einem Gerichtsvollzieher in Albstadt sollen diese mit Gewalt gedroht haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die umtriebigen Querulanten, die der Bundesrepublik Deutschland ihre staatliche Autorität absprechen.

(Foto: youtube/screenshot/swr)
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Heilbronn (nex) – Die so genannten „Reichsbürger“, Anhänger einer sonderbaren Theorie, der zufolge die Bundesrepublik Deutschland in ihrer derzeitigen Form rechtlich gar nicht existent und ihre Staatsorgane nicht legitim wären, versuchen offenbar, in Teilen Baden-Württembergs eine Art Parallelgesellschaft zu etablieren.

Insbesondere im Raum Heilbronn sollen bereits mehrere Personen und Familien auffällig geworden sein, die aus teils nicht erkennbaren Anlässen die Konfrontation mit deutschen Behörden, Sicherheitskräften und staatlichen Einrichtungen gesucht hätten.

Der in Reutlingen tätige Gerichtsvollzieher Martin Vöhringer soll sogar schon mehrfach von den „Reichsbürgern“ angepöbelt oder bedroht worden sein. Da sie die Autoritäten von Beamten des Staates nicht anerkennen, kann es auch schon mal geschehen, dass sie gewalttätig gegen diese vorgehen oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leisten.

Laut Medienberichten hätte sogar eine ihnen zugeordnete eigene „Polizeieinheit“ staatliches Vollstreckungspersonal festgesetzt. Auch Gerichte würden von den „Reichsbürgern“ heimgesucht. Diese würden Akten stehlen, die Faxgeräte von Gerichten mit seitenlangen sinnfreien Abhandlungen lahmlegen, Verhandlungen durch Zwischenrufe oder die Verlesung von Erklärungen stören und Beamte sogar an deren privaten Adressen aufsuchen.

Nachdem in Albstadt ein Obergerichtsvollzieher von drei Männern unter dem Vorwand aufgesucht worden war, mehrere Hundert Euro, die noch ausstünden, bezahlen zu wollen, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Hechingen. Dabei sollen die Besucher jedoch unter anderem die Vorlage eines obskuren „Beamtenausweises“ verlangt haben und einer von ihnen soll gegen den erklärten Willen des Beamten begonnen haben, zu filmen.

Anschließend sollen dem Gerichtsvollzieher auch Prügel angedroht worden sein. Die so genannten „Reichsbürger“ gehen von einem Fortbestand des Deutschen Reiches aus und davon, dass sie nur dessen Gesetzen zu folgen verpflichtet wären. In mehreren Bundesländern soll es Szenen geben, die zunehmend an Mitgliedern gewinnen. In Baden-Württemberg geht man derzeit von 100 Personen aus, die dieser Bewegung nahestehen.