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China gegen Preisverleihung an uigurischen Aktivisten

Chinesisches Außenministerium übt scharfe Kritik an US-amerikanischer NGO, die Dolkun Isa, dem Generalsekretär des Weltkongresses der Uiguren, einen Preis verleihen möchte. Peking betrachtet Isa als Separatisten.

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Dolkun Isa (Foto: uighuramerican.org)

Washington (nex) – China brachte am vergangenen Freitag seinen Widerstand gegen eine US-amerikanische Gruppe zum Ausdruck, die einem im Exil lebenden uigurischen Anführer, den Peking als Terroristen einstuft, einen Preis verleihen möchte. China übt scharfe Kritik an dem, was es „Mit-zweierlei-Maß-Messen“ bei Anti-Terror-Maßnahmen nennt.

Anfang dieser Woche kündigte die Bildungs-NGO „Fonds zum Gedenken an die Opfer des Kommunismus“ an, Dolkun Isa, dem Vorsitzenden des Weltkongresses der Uiguren, einen Preis zur „Anerkennung seines Einsatzes für die Menschenrechte“ zu verleihen. Dolkun Isa, der der muslimisch-turkischen Minderheit in der von Unruhen erschütterten Region Xinjiang im Nordwesten Chinas angehört, wurde auf die Terrorliste des Landes gesetzt. Isa hat stets abgestritten, ein “Terrorist” zu sein.

Menschenrechtsorganisationen, Aktivisten und Analysten erklärten, dass die Uiguren religiösen, kulturellen und sprachlichen Einschränkungen ausgesetzt seien, weshalb sie aus China flöhen und ihr Wunsch nach einem separaten Staat angefacht worden sei.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Hong Lei wies während einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag darauf hin, dass Isa in China mit einer Red Notice gesucht werde, was sich auf Isas „gewalttätige terroristische Aktivitäten“ zurückführen lasse. Bei der Red Notice der Interpol handelt es sich um das Ersuchen um Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung.

„Die Verleihung dieses Preises durch eine so wichtige Organisation an einen Terroristen wie Dolkun Isa, auf dessen Rechnung viele Verbrechen gehen, kommt einer Schändung und Befleckung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit gleich“, fügte Hong hinzu. Isa lebt zurzeit in Deutschland, reiste aber nach Washington, um den Preis entgegenzunehmen.

Er klärte die Vereinten Nationen, westliche Regierungen und internationale Menschenrechtsorganisationen über die Rechte der Uiguren auf.

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