Start Politik Ausland Vorwurf der Terrorpropaganda Türkei: Sicherheitsbehörden und Justiz gehen weiter gegen Gülen-Netzwerk vor

Vorwurf der Terrorpropaganda
Türkei: Sicherheitsbehörden und Justiz gehen weiter gegen Gülen-Netzwerk vor

Mit einer Razzia in Kayseri und der Anordnung der Zwangsverwaltung gegen ein Medienkonglomerat geht die türkische Justiz gegen das Gülen-Netzwerk vor. Die Vereinigung steht im Verdacht, nach dem gescheiterten Putsch gegen die Regierung im Jahre 2013 Geld aus illegalen Tätigkeiten außer Landes schaffen zu wollen.

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Fethullah Gülen (Foto. daily)

Istanbul/Kayseri (nex) – Die türkische Justiz und die Sicherheitsbehörden haben am Freitag weitere Schritte gegen mutmaßliche Angehörige der „Fethullistischen Terrororganisation“ (FETÖ) veranlasst.

Neben einer Razzia gegen die Boydak Holding, ein Unternehmenskonglomerat, das im Verdacht steht, die Vereinigung in umfangreicher Weise finanziell zu unterstützen, wurden von einem Gericht in Istanbul zudem vorübergehende Treuhänder für das Medienkonglomerat Feza Gazetecilik bestellt, das unter anderem die Zeitung „Zaman“ und „Today’s Zaman“ herausgibt sowie die Nachrichtenagentur Cihan betreibt.

Die betreffenden Medien fungierten seit 1986 als Verlautbarungsorgane des Gülen-Netzwerkes, gegen das seit Ende 2013 umfangreiche Ermittlungen laufen. Im Zuge der Razzia gegen die Boydak Holding wurden in Kayseri vier Mitglieder der Geschäftsführung, unter anderem der Vorstandsvorsitzende Memduh Boydak, von einer Einheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität festgenommen. Neben Mitgliedschaft in der FETÖ und der finanziellen Unterstützung von Angehörigen des Gülen-Netzwerkes wurde den Betroffenen „Terrorpropaganda über die sozialen Medien“ vorgeworfen.

Die Wohnungen und Unternehmensräumlichkeiten sowie die Computer der für die Möbelproduktlinien Istikbal und Bellona bekannten Unternehmensgruppe wurden mit Schwerpunkt auf verdächtige Finanztransaktionen durchsucht. Bereits im Vorjahr war gegen Memduh Boydak wegen des Verdachts der Errichtung von Schwarzbauten in kommunalen Forstgebieten ermittelt worden. Die Zwangsverwaltung über den „Zaman“-Komplex wurde angeordnet, um zum einen den Verdacht der Verwicklung der Mediengruppe in die kriminellen Aktivitäten des Gülen-Netzwerks zu untersuchen und zum anderen eine mögliche Begehung gesetzeswidriger Handlungen zu verhindern.

Bereits im Vorjahr war über die ebenfalls mutmaßlich der FETÖ zuzuordnenden Koza İpek Gruppe die treuhänderische Verwaltung verhängt worden, nachdem die Staatsanwaltschaft einen hinreichenden Verdacht dahingehend gesehen hatte, dass aus kriminellen Aktivitäten stammendes Geld des Netzwerks außer Landes geschafft werden sollte. Die FETÖ wird unter anderem verdächtigt, sich durch die gezielte Unterwanderung staatlicher Institutionen über Jahre hinweg eine Basis geschaffen zu haben, um aus dem Staatsinneren heraus unter anderem mittels der Strafverfolgung politischer Gegner auf der Basis fingierter Straftaten und der Erpressung mittels illegal angefertigter Video- und Tonbandaufnahmen die gewählte Regierung zu unterminieren und zu stürzen.

Dass die Organisation offenbar nach wie vor über Anhänger im Staatsapparat verfügt, zeigt, dass die Ernennung der Treuhänder umgehend an die Medien der „Zaman“-Gruppe geleakt wurde, woraufhin sich hunderte Anhänger Gülens auf dem Grundstück der Zeitung einfanden, um die Vollstreckung des Urteils zu verhindern. „Zaman“ gilt als die auflagenstärkste Tageszeitung der Türkei, wobei ein großer Teil der Auflage allerdings auf Gratisexemplare und Solidaritätskäufe von Anhängern des in den USA lebenden, umstrittenen Predigers Fethullah Gülen zurückgeht, der regelmäßig Artikel in den Publikationen veröffentlicht.

Nachdem die Zeitung infolge des gescheiterten Putschversuches der mutmaßlich von der FETÖ gesteuerten, so genannten „Parallelstruktur“ im Dezember 2013 zum Propaganda-Sprachrohr der Organisation umfunktioniert worden war, verlor das Blatt einen erheblichen Teil ihrer Abonnenten. Die Türkei bemüht sich derzeit bei den USA um eine Auslieferung des mutmaßlichen Kopfes der Organisation, der seit 1998 in Pennsylvania lebt.

 

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