Telekommunikationsbehörde greift durch Nigeria: Telekom-Riese muss nach Verstoß gegen Antiterror-Gesetze Milliardenstrafe bezahlen

Telekommunikationsbehörde greift durch
Nigeria: Telekom-Riese muss nach Verstoß gegen Antiterror-Gesetze Milliardenstrafe bezahlen

Weil das Telekom-Unternehmen MTN entgegen einer Anordnung nicht rechtzeitig alle Mobilfunkkunden registriert hat, wurde ein hohes Bußgeld verhängt.

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(Foto: AA)

Abuja (nex) – Zu einer Geldstrafe von 3,9 Milliarden US-Dollar wurde der nigerianische Telekomriese MTN verurteilt, weil das Unternehmen es verabsäumt hätte, rechtzeitig alle seine Kunden zu registrieren. Unter diesen sollen sich auch solche befunden haben, die der Terrororganisation Boko Haram unterstützende Dienste geleistet und Terroristen vor polizeilicher Verfolgung geschützt haben sollen, erklärte der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma in der Hauptstadt Abuja sagte Buhari, alle Telekom-Anbieter seien angewiesen worden, ihre Kunden entweder zu registrieren oder sie aus ihrem Bestand zu streichen und die Nutzungsmöglichkeit einzustellen. Diese Anweisung sei Teil der Antiterroroffensive der nigerianischen Streitkräfte gewesen. „Leider war MTN dabei sehr, sehr langsam und hat damit zu Todesfällen beigetragen“, so Buhari. „Deshalb hat die NCC [nigerianische Telekommunikationsbehörde] im Einklang mit ihrem Regulativ die Buße verhängt.“

Zwischen 2009 und heute hätten die Terroristen von Boko Haram, die für den Tod von mindestens 10 000 Nigerianern verantwortlich sein sollen, unregistrierte SIM-Karten verwendet, davon seien zahlreiche von MTN gekommen. Dies sei der Hintergrund der Aufforderung zur Registrierung gewesen, so Buhari. Derzeit weilt der südafrikanische Präsident Zuma auf einem zweitägigen Staatsbesuch in Nigeria. Die beiden führenden Volkswirtschaften in Afrika wollen ihre bilateralen Beziehungen weiter ausweiten. Beide Länder teilten eine Verantwortung dafür, Afrika zu einem Teil des globalen wirtschaftlichen Mainstreams zu machen. Voraussetzungen dafür seien eine Vertiefung des innerafrikanischen Handels und eine Diversifizierung der Wirtschaft, erklärte Zuma. „Sowohl Südafrika als auch Nigeria […] müssen nach Diversifizierung ihrer Wirtschaften streben, um mehr Jobs für die Menschen zu schaffen und ihre Lebensbedingungen mittels heimischer Ressourcen zu verbessern“, erklärte Südafrikas Staatschef. „Damit werden wir das koloniale Erbe abschütteln, das uns dazu zwingt, Fertigprodukte einzuführen und Afrika so von der Volatilität des internationalen Handels abhängig macht.“ Derzeit operieren mehr als 120 südafrikanische Unternehmen auf dem nigerianischen Markt. Im Jahr 1999 waren es erst vier.

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