Bulgarien Türkei: Einreiseverbot für pro-russischen Türken-Politiker aus Bulgarien

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Türkei: Einreiseverbot für pro-russischen Türken-Politiker aus Bulgarien

Die Türkei setzt zwei Politiker der bulgarischen Partei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS), die in erster Linie die Interessen der türkischen Minderheit vertritt, auf die Sanktionsliste.

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Deljan Peewski (l) und Ahmet Dogan haben Einreiseverbot für die Türkei (Foto: Haber)
Sofia (eurasia/nex) – Die Türkei hat Einreiseverbote gegen Ahmet Dogan und den bulgarischen Medienmogul Delyan Peewski, beide einflussreiche Persönlichkeiten der türkischen Partei Bulgariens, erlassen. Beide gelten als prorussisch eingestellt. Ahmet Dogan stürzte im Dezember den protürkischen Vorsitzenden der DPS Lütfi Mestan.

Die Türkei setzte zwei Politiker der bulgarischen Partei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS), die in erster Linie die Interessen der türkischen Minderheit vertritt, auf die Sanktionsliste. Der Ehrenvorsitzende der meist einfach „Türkenpartei“ genannten politischen Bewegung, Ahmet Dogan, und Delyan Peewski werden laut Medienberichten nicht mehr in die Türkei einreisen dürfen.

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Ahmet Dogan wird seit dem Zwischenfall im türkisch-syrischen Grenzgebiet am 24. November 2015, als die türkische Luftwaffe einen russischen Bomber vom Typ Su-24 abschoss, wegen seiner pro-russischen Aussagen aus den eigenen Reihen und der Türkei scharf kritisiert. Auch Peewski nahm ähnliche Positionen wie Dogan ein.

Die Einreisesperre wurde in einem Brief von der türkischen Botschaft, der bulgarischen Medien zuging, bestätigt. „Wir bestätigen, dass die Gerüchte über eine Sperre den Tatsachen entsprechen“, hieß es in einer Erklärung.

Die türkische Botschaft hatte es am 11. Februar noch abgelehnt, eine offizielle Stellungnahme zu dieser Causa abzugeben.

„Die Türkei ist ein souveräner Staat und es gibt im Bereich der Diplomatie keine Bestimmung, die die Türkei dazu verpflichten würde, einen anderen Staat über solche Entscheidungen zu informieren“, sagte Betina Jotewa, Pressesprecherin des bulgarischen Außenministeriums.

Ahmet Dogan war ein aktiver Mitarbeiter der kommunistischen bulgarischen Staatssicherheit. Das ist spätestens seit 2007 bekannt. Der Politiker attackierte in der Vergangenheit immer wieder Mitglieder der „Türkenpartei“, die sich für enge Beziehungen mit der Türkei aussprachen.

Seinen Höhepunkt erreichte der Richtungsstreit, als der Vorsitzende der DPS, Lütfi Mestan, wegen einer Solidaritätsrede, bei der er sich im Streit über die Rechtmäßigkeit des Abschusses des russischen Bombers im türkisch-syrischen Grenzgebiet auf die Seite der Türkei stellte, auf Druck von Dogan am 23. Dezember 2015 seines Amtes verwiesen wurde. Dogan, der noch immer enge Bande zu Russland pflegen soll, griff Mestan für seine Aussagen an. Er unterstellte Mestan, den Führer einer eben mehrheitlich türkisch geprägten Partei in Bulgarien, die „fünfte Kolonne der Türkei“ zu sein.

Mestan wurde geradezu von seinem Posten als DPS-Vorsitzender weggeputscht. Die Machtkämpfe nahmen ein Ausmaß an, dass Mestan schließlich mit der Begründung, er fürchte um seine Sicherheit, in der türkischen Botschaft in Sofia Zuflucht suchte.

Während die bulgarische Regierung in weiterer Folge begann, Ankara anzukreiden, sich in innenpolitische Angelegenheiten des Landes einzumischen, gibt es unter Berufung auf die türkische Tageszeitung „Sabah“ zahlreiche begründete Hinweise darauf, dass Ahmet Dogan die Krise innerhalb der DPS instrumentalisierte, um einen „Oligarchen“ – womit Peewski gemeint ist – in der „Türkenpartei“ einzusetzen. Nicht zuletzt nannte „Der Spiegel“ Peewski „den Eisberg der Korruption in Bulgarien“, denn „wie kein anderer personifiziert er das oligarchische System des Klientelismus“.

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Bemerkenswert ist, dass Peewskis zahlreiche Medienhäuser, die dieser in Bulgarien kontrolliert, trotz seiner eigenen Mitgliedschaft und Präsenz als Parlamentsabgeordneter der türkisch geprägten DPS für ihren rechten, anti-türkischen Kurs bekannt sind. Sie griffen unter anderem immer wieder die türkische Botschaft in Sofia für vermeintliche subversive Aktivitäten an, für die es keinerlei Beweise gab.

Laut Informationen von Insidern ist die Entscheidung der Türkei, Dogan und Peewski zu unerwünschten Personen zu erklären, nunmehr eine konkrete Reaktion auf die gezielte Eskalation, die beide Exponenten der Partei der türkischen Minderheit angezettelt hatten. Sie ist ein starkes Signal aus Ankara an die Wähler der DPS, dass Ahmet Dogan das Vertrauen der Türkei nicht mehr genieße und diesem auch nicht mehr gefolgt werden sollte.

Der ehemalige DPS-Vorsitzende Lütfi Mestan erklärte in der Zwischenzeit, dass er eine eigene liberale politische Partei mit dem Namen „Demokraten für Verantwortlichkeit, Freiheit und Toleranz“ ins Leben rufen wolle.

 

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Erschienen bei unserem Kooperationspartner eurasianews

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