Asylpaket II FDP: Gabriel stiftet neues Chaos in der Flüchtlingspolitik

Asylpaket II
FDP: Gabriel stiftet neues Chaos in der Flüchtlingspolitik

Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, warnt die Große Koalition vor einer neuerlichen Aufweichung des Asylpakets. Gäbe es zum EU-Gipfel keine funktionierende europäische Lösung, werde eine Zurückweisung von Flüchtlingen bereits an den Grenzen unausweichlich.

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(Foto: dts)

Berlin (dts) – FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf attackiert: “Statt das Chaos in der Flüchtlingspolitik zu beenden, stiftet Sigmar Gabriel neues”, erklärte Beer am Montag mit Blick auf den neuerlichen Streit innerhalb der Großen Koalition über das Asylpaket II. “Man muss sich sogar fragen, ob Regierungsmitglieder ihre eigenen Gesetzentwürfe lesen.” Die Große Koalition dürfe keine Zeit mehr verlieren und müsse sich endlich zusammenraufen, so die Generalsekretärin der Freidemokraten weiter. “Gibt es zum EU-Gipfel keine funktionierende europäische Lösung, wird sich eine konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze nach Dublin III nicht mehr verhindern lassen.”

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