Start Panorama Crime „Türkische Einrichtungen angreifen“ Stuttgart: PKK-Jugendorganisation ruft auf Facebook zu terroristischen Aktionen auf

„Türkische Einrichtungen angreifen“
Stuttgart: PKK-Jugendorganisation ruft auf Facebook zu terroristischen Aktionen auf

Die der terroristischen PKK zuzurechnende Jugendorganisation „Ciwanên Azad Stuttgart“ wirbt offen für den Terror in Europa und den Kampfeinsatz in Syrien. Auf Facebook ist der Aufruf am Montag gepostet worden und war 24 Stunden später immer noch zu lesen.

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(Foto: Screenshot/Facebook)

Stuttgart (nex) – Ausländische Terrormilizen werben verstärkt um Nachwuchs in Deutschland. Neben so genannten „dschihadistischen“ Verbänden wie dem IS (Daesh) hat sich nun auch die europäische Jugenddachorganisation der PKK mit einem Aufruf zu Wort gemeldet, der um Unterstützung des Terrors der Gruppe in der Türkei und um die Beteiligung an Anschlägen auch in Deutschland wirbt.

Unter dem Titel „Internationalist_innen in Rojava rufen die Jugend auf, sich dem Widerstand in Bakûr anzuschließen!“ heißt es in einem am Montag von der Gruppe „Ciwanên Azad Stuttgart“ („Freie kurdische Jugend“) auf Facebook geposteten Aufruf wie folgt:

„Wir rufen alle Revolutionär_innen weltweit auf – schließt euch dem Widerstand an. Dies ist nicht die Zeit um daheim zu sitzen und zu überlegen was sein könnte. Wir bauen die Zukunft auf und verteidigen sie jetzt. Wir rufen nach Widerstand und Solidarität. Aufstand gegen die imperialistischen Mächte. Greift die Einrichtungen des türkischen Staates überall auf der Welt an. Kommt nach Kurdistan und tretet den Kräften der YPG/YPJ, YPS/YPS-Jin und der Guerilla bei!“

Trotz seines offenkundig gewaltverherrlichenden Inhalts befand sich der Beitrag auch nach 22 Stunden noch im Netz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in einer jüngst veröffentlichten Broschüre erklärt, dass es zu den Strategien der PKK in Europa gehört, über zahlreiche Massenorganisationen, in denen Anhänger aus verschiedenen Bevölkerungs-, Berufs- oder Interessengruppen organisiert sind, ihre Ideologie zu verbreiten.

Dazu gehören unter anderem die Jugendorganisation „Komalên Ciwan“ (sinngemäß „Gemeinschaft der Jugendlichen“) bzw. die europäische Jugenddachorganisation „Ciwanên Azad“, die „Kurdische Frauenbewegung in Europa“ (AKKH) sowie die Studentenorganisation „Verband der Studierenden aus Kurdistan“ (YXK). Nennenswert seien in diesem Zusammenhang auch die Organisationen „Union der Journalisten Kurdistans“ (YRK), „Union der kurdischen Lehrer“ (YMK), „Union der Juristen Kurdistans“ (YHK), „Union der Schriftsteller Kurdistans“ (YNK) sowie die „Union kurdischer Familien“ (YEK MAL). Zu den Umfeldorganisationen gehören auch Religionsgemeinschaften wie die „Islamische Gemeinde Kurdistans“ (CIK), die „Föderation der demokratischen Aleviten“ (FEDA), die „Union der Aleviten aus Kurdistan“ (KAB), die „Föderation der yezidischen Vereine e.V.“ (FKE) und die „Union der Yeziden aus Kurdistan“ (YEK), so der Verfassungsschutz.

Die unter dem Titel „Ciwanên Azad“ operierenden Gruppen sind bereits mehrfach durch gewalttätige Aktionen auch in Deutschland aufgefallen. Die letzte Serie von Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen, die der extremistischen Jugendgruppe zuzurechnen ist, liegt knapp sechs Jahre zurück. In letzter Zeit hatte es bereits Blockaden und Besetzungen von Fernsehsendern, Parteibüros, Bahnhöfen und Flughafengebäuden gegeben, die der Organisationen zuzurechnen waren.

In Europa bemühte sich die PKK in den letzten Jahren um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild. Man wollte ein ruhiges Hinterland, um Geld sammeln und Nachwuchs ködern zu können, vor allem aber, um die notorisch türkei- und islamfeindlichen Medien in Europa für ihr Vorhaben zu gewinnen, sich als einzig legitime Vertreterin und Ansprechpartnerin in der Kurdenfrage zu inszenieren. Diese Strategie hatte bei zahlreichen Medien und Politikern Erfolg. Mittlerweile scheint die Gewaltbereitschaft der PKK-Organisationen auch in Europa wieder anzusteigen. Bereits im Dezember des Vorjahres hatte es in Stuttgart einen Brandanschlag auf eine DITIB-Moschee gegeben, der mutmaßlich PKK-Anhängern zuzuordnen war.

Dass die jüngsten Gewalt- und Terrordrohungen ohne Billigung vonseiten der PKK-Führung erfolgen, kann ausgeschlossen werden, zumal – wie auch der Verfassungsschutz feststellt – Propagandaaktionen stets zentral gesteuert werden und die Willensbildung innerhalb der Organisation dem Prinzip von Befehl und Gehorsam zufolge die Spitzenkader den ihnen nachgeordneten Ebenen Vorgaben machten, die ohne Diskussion umzusetzen seien. Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2010 unter Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung festgestellt, dass es sich bei der PKK insgesamt um eine terroristische Vereinigung im Ausland handelt (§§ 129a, 129b StGB). Seitdem werden hochrangige PKK-Funktionäre auch in Deutschland regelmäßig wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt.

 

 

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