Start Politik Ausland Niederlage für PKK-Ableger PYD und Syriengespräche: „Wir müssen draußen warten“

Niederlage für PKK-Ableger
PYD und Syriengespräche: „Wir müssen draußen warten“

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, erklärte am Mittwoch, dass der PKK-Ableger PYD am Freitag nicht zu den Syriengesprächen eingeladen sei. Die Sorgen der Türkei bezüglich der Bedrohung ihrer Grenzen seien berechtigt. Die USA würden mit Ankara eng zusammenarbeiten, um diese undurchlässig für Terroristen zu machen.

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(Foto: AA)

Genf (nex) – Wie die USA am Mittwoch verlauten ließen, wird nicht davon ausgegangen, dass der Ableger der terroristischen PKK in Syrien, die PYD, an den Syrien-Friedensverhandlungen teilnehmen wird. Die Verhandlungen werden am Freitag in Genf beginnen. „Die UN hat zwar keine Liste der Eingeladenen oder in beratender Funktion Hinzugezogenen veröffentlicht, nach unserem Erkenntnisstand wird die PYD an den Gesprächen in dieser Woche nicht teilnehmen“, erklärte der Sprecher des U.S. State Departments, Mark Toner. Die USA, so hieß es weiter, unterstütze das Syrische Komitee für Verhandlungen auf hoher Ebene (HNC), dessen derzeitige Zusammensetzung und die Entscheidung des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, zusätzliche Repräsentanten zur Mitwirkung in diesem Prozess einzuladen. „Die Entscheidung, die PYD auszuschließen, zumindest für diese anfängliche Gesprächsrunde, war eine Entscheidung, die de Mistura und dessen Leute getroffen haben“, erklärte Toner. „Dies war teilweise eine Konsequenz aus den Treffen zur Definition der syrischen Opposition und wie Sie wissen auch grundsätzlich der Auswahl, wer aus der syrischen Opposition diese künftig im Rahmen dieser Gespräche vertreten wird. Wir respektieren diesen Prozess.“

Der Sprecher des State Departments erklärte zudem, dass die Türkei als Mitglied der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien und Interessensträger in diesem Prozess offenkundig „sehr reale und fast existenzielle Sorgen“ bezüglich des Friedens und der Stabilität in Syrien habe, da die anhaltende Krise die Türkei direkt an deren Grenze bedrohe. Die Türkei betrachtet die PYD auf Grund ihrer Verbundenheit mit der PKK, die von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation anerkannt wird, auch die PYD als solche. Es traten im Zuge der Friedensgespräche im Oktober des Vorjahres allerdings Differenzen zwischen den Amerikanern und der Türkei darüber zutage, dass die USA die PYD nicht als eine terroristische Organisation einstufen. Toner fügte hinzu, dass der von der Terrormiliz IS (Daesh) kontrollierte 98-Kilometer-Korridor an der türkisch-syrischen Grenze ein „anhaltendes Problem“ darstellte und dass die USA absolut davon überzeugt gewesen wären, dass die Türkei „die Tragweite dieses Problems“ verstanden habe. Die Türkei versucht derzeit, ihre Südostgrenze, die vom IS zum Ölschmuggel genutzt worden war von ausländischen Extremisten zum Einsickern in Syrien, umfassend dichtzumachen. „Wir sind davon überzeugt, dass sie den Transit ausländischer Kämpfer beenden wollen; dass sie ihre Grenzen versiegeln müssen“, erklärte Toner. „Es ist eine Herausforderung und wir arbeiten mit ihnen zusammen.

Darüber hinaus mahnte der Sprecher die Oppositionsgruppen, die an den Gesprächen in Genf teilnehmen werden, sie sollten „ohne Vorbedingungen“ in diese hineingehen. Aus der Opposition waren wiederholt im Vorfeld Bedingungen gestellt worden wie jene nach einem Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad oder nach einem Ende von Angriffen auf zivile Regionen. „Wir denken, die Opposition sollte diese Chance nutzen, den Willen und die Absichten der Regierung zu testen, und so dazu beizutragen, dass die Welt sehen kann, wer es hinsichtlich eines potenziellen friedlichen Machttransfers in Syrien ehrlich meint und wer nicht“, so Toner. Die Erklärungen des US-Außenministeriums waren eine Reaktion auf die Kommentare des türkischen Premierministers Ahmet Davutoğlu am Dienstag, wonach die Türkei ihre Teilnahme an den Friedensgesprächen verweigern würde, sollte auch die PYD daran teilnehmen.

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