Recht und Sicherheit Maas gegen Bürgerwehren: Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben

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Maas gegen Bürgerwehren: Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben

Vor der Bildung von Bürgerwehren infolge der Vorfälle der Silvesternacht warnt Bundesjustizminister Heiko Maas. Sie hätten keine gesetzliche Grundlage. Darüber hinaus wiesen sie nicht selten rechtsextreme Tendenzen auf.

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(Foto: dts)

Berlin (dts) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, sogenannte Bürgerwehren zu gründen oder sich ihnen anzuschließen. “Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen”, sagte Maas der “Saarbrücker Zeitung” (Freitagausgabe). Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung “ist und bleibt Aufgabe des Staates”, betonte der Minister.

Das staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand in Frage stellen. “Selbstjustiz werden wir nicht akzeptieren”, so Maas weiter. Seit den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten haben sich offenbar mehrere Bürgerwehren in Deutschland gegründet. Auch im Netz organisieren sich Menschen, die vorgeben, Frauen beschützen zu wollen. Bürgerwehren können sich aber auf keine Gesetzesgrundlage stützen. Außerdem bereiten Verfassungsschützern rechtsextreme Tendenzen in diesen Gruppierungen Sorge.

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