Empörung über Petry Gabriel fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Empörung über Petry
Gabriel fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Nach ihren Äußerungen über einen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge wird Frauke Petry zur Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes aufgefordert. Auch die Polizeigewerkschaft weist das Ansinnen, notfalls auf Flüchtlinge beim illegalen Grenzübertritt zu schießen, kategorisch zurück.

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(Foto: bundespraesident.de)

Berlin (nex) – Am 4. Oktober 2012 hat sie Bundespräsident Joachim Gauck noch als eine von 35 Personen dafür, dass sie sich „vorbildlich in unsere Gesellschaft einbringen“ würde, mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland geehrt und ins Schloss Bellevue eingeladen. Heute fordert die Vorsitzende der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Frauke Petry, den illegalen Übertritt von Flüchtlingen über die deutsche Grenze notfalls mit Waffengewalt zu stoppen. Damit hat die AfD-Sprecherin über die Parteigrenzen hinweg Empörung ausgelöst. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte, für ihn gehöre die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht in Diskussionsrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Die in der DDR geborene Petry müsse „noch wissen, was es heiße, wenn an einer Grenze auf Menschen geschossen wird“, erklärte Gabriel in einem Gespräch mit „Bild am Sonntag“.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Petrys Äußerungen als „radikales und menschenverachtendes Gedankengut“ zurück, berichtet die tagesschau. Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen, erklärte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Petry hatte gegenüber dem „Mannheimer Morgen“ noch behauptet, der Gebrauch von Waffengewalt sei im Gesetz vorgesehen. „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, erklärte die AfD-Vorsitzende gegenüber der Zeitung. Radek hingegen betont, es gäbe an keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze eine Rechtsnorm, die es vorsehe, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mittels Gebrauchs der Schusswaffe zu verhindern. „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren“, sagte Radek. „So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“ In den sozialen Medien werden jetzt immer mehr Stimmen laut, die Frauke Petry auffordern, nach ihren jüngsten Äußerungen das Bundesverdienstkreuz zurückzugeben.

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