Flüchtlingspolitik Flüchtlingskrise: Österreich führt Obergrenze ein

Flüchtlingspolitik
Flüchtlingskrise: Österreich führt Obergrenze ein

Beim Asylgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden am Mittwochvormittag in Wien haben SPÖ und ÖVP ein Maßnahmen-Paket beschlossen, das vorsieht, in diesem Jahr 37.500 Flüchtlinge aufzunehmen.

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(Foto: dts)

Wien (dts) – Österreich hat eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme eingeführt. Beim Asylgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden am Mittwochvormittag in Wien haben SPÖ und ÖVP ein Maßnahmen-Paket beschlossen, das vorsieht, in diesem Jahr 37.500 Flüchtlinge aufzunehmen. Im kommenden Jahr sollen 35.000 Menschen aufgenommen werden, 2018 30.000 und 2019 25.000. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach in diesem Zusammenhang von einem “Richtwert”, während Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von einer “Obergrenze” sprach.

Faymann erklärte bei der Vorstellung des Maßnahmen-Pakets zudem, dass es sich um eine “Notlösung” beziehungsweise einen “Plan B” handele. “Wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen”, betonte der österreichische Kanzler. Vizekanzler Mitterlehner schilderte die Entwicklung als “dynamisch dramatisch”: “Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System.” Was passiert, wenn die Obergrenze erreicht ist, blieb zunächst offen: Zu dieser Frage sollen zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden.

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