Renzi in Brüssel EVP gegen Kopplung von Flüchtlingsfonds und EU-Stabilitätspakt

Renzi in Brüssel
EVP gegen Kopplung von Flüchtlingsfonds und EU-Stabilitätspakt

Italiens Regierung hat ihren Beitrag zum Flüchtlings-Solidaritätsfonds für die Türkei noch nicht geleistet. Sie will im Gegenzug Änderungen im Stabilitätspakt. Damit versetzt Ministerpräsident Matteo Renzi vor allem die EVP in Panik.

TEILEN
(Foto: dts)

Brüssel (dts) – Anlässlich des Besuchs des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin fordert der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), die Regierung in Rom zu mehr Unterstützung bei der Lösung der Flüchtlingskrise auf. “Jetzt muss die italienische Regierung Solidarität zeigen und möglichst schnell ihren Beitrag in den Drei-Milliarden-Fonds für Flüchtlingshilfen in der Türkei einzahlen”, sagte Weber der “Welt”. “Der Versuch von Koppelungsgeschäften beim italienischen Beitrag für den Türkei-Flüchtlingsfonds ist völlig abwegig und bringt Europa an die Grenzen. Wenn alle 28 dieses Spiel versuchen würden, könnte es nur dramatisch schiefgehen.”

Renzi müsse sich bewegen, forderte der CSU-Vizevorsitzende. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass eine Koalition der Willigen in der Migrationskrise alleine handle. “Dies wäre sicher nicht zum Vorteil Italiens oder anderer Länder”, sagte Weber. Hintergrund der Äußerungen ist die Weigerung Renzis, Geld in den EU-Fonds zur Finanzierung von Flüchtlingshilfen in der Türkei einzuzahlen, solange die Haushaltsregeln im Stabilitätspakt nicht gelockert werden. Zugleich lehnte Weber Forderungen Renzis nach mehr Spielraum beim Stabilitätspakt ab: “Ministerpräsident Renzi spielt mit dem Feuer, wenn er meint, dass jetzt der Stabilitätspakt unterlaufen werden kann. Damit riskiert er die Wachstumsperspektiven seines Landes und gefährdet die Glaubwürdigkeit seiner Regierung.” Italien genieße bereits heute ein hohes Maß an Flexibilität. “Aber jetzt ist klar: Der Stabilitätspakt gilt und muss eingehalten werden. Es gibt keinen Spielraum mehr.” Zur Bewältigung der Flüchtlingsströme schlug Weber vor, sogenannte Hotspots zur Registrierung nicht nur in EU-Ländern, sondern auch in Drittstaaten aufzubauen: “Registrierungs- und Asylantragsstellen muss es auch außerhalb der EU geben. Dies würde die Kanalisierung der Migrationsströme und die Übernahme von Flüchtlingskontingenten aus Drittstaaten deutlich vereinfachen”, sagte Weber. Außerdem würden solche Hotspots helfen, die wirklich Schutzbedürftigen rechtzeitig von anderen Migranten zu unterscheiden und ihnen sichere Wege nach Europa zu öffnen. “Damit kann das Geschäft der Schleuser ein Stück weit ausgetrocknet werden.”

Facebook Kommentare