Flüchtlingspolitik Dreyer wirft Union mangelnde Solidarität mit Merkel vor

Flüchtlingspolitik
Dreyer wirft Union mangelnde Solidarität mit Merkel vor

Malu Dreyer (SPD): "Frau Merkel ist mit ihrer Politik in der eigenen Partei oft einsam. Manche und mancher in der CDU schwankt, mag nicht klar sagen, ob sie hinter Merkel stehen oder nur so tun."

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(Foto: dts)

Berlin (dts) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin  kritisiert die Union für mangelnde Solidarität mit der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise: “Frau Merkel ist mit ihrer Politik in der eigenen Partei oft einsam. Manche und mancher in der CDU schwankt, mag nicht klar sagen, ob sie hinter Merkel stehen oder nur so tun”, sagte Dreyer im Interview der “Welt”. “Wer die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für richtig hält, kann eigentlich nur SPD wählen”, sagte die Landesregierungschefin mit Blick auf die Landtagswahl am 13. März dieses Jahres.

Mit dem Ausgang der Wahl verbindet Dreyer ihr politisches Schicksal. Ein Amt in einer möglicherweise CDU-geführten Landesregierung unter Julia Klöckner kommt für sie nicht infrage.

“Ich will Ministerpräsidentin bleiben, alles andere schließe ich aus”, sagte Dreyer. “Ich kämpfe für unseren Wahlsieg, und setze voll darauf. Eine andere Option gibt es für mich nicht.” In Umfragen liegt die CDU zurzeit deutlich vor der SPD. Demnach gibt es auch keine Mehrheit für die von Dreyer geführte rot-grüne Koalition. Angesichts der schwierigen Lage der Bundes-SPD bemüht sich Dreyer um Abgrenzung.

“Die SPD in Rheinland-Pfalz setzt auf ihre eigene Stärke, sie ist eine geschlossene Partei. Wir orientieren uns an den Menschen im Land und weniger an Berlin”, sagte sie. Zwar wäre es “schön, wenn die SPD im Bund ein paar Prozentpunkte zulegt.” Bei der Landtagswahl kandidierten aber “weder Sigmar Gabriel noch Angela Merkel”.

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