Start Politik Ausland Medienfreiheit CDU warnt vor „Belehrungen“ und „Drohgebärden“ gegenüber Warschau

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CDU warnt vor „Belehrungen“ und „Drohgebärden“ gegenüber Warschau

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat davor gewarnt, die neue polnische Regierung unangemessen unter Druck zu setzen.

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(Foto: dts)

Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat davor gewarnt, die neue polnische Regierung unangemessen unter Druck zu setzen.

„Wer Herrn Kaczynski in Polen stärken und die ohnehin sehr schwierige Lage in Europa weiter verschlechtern will, der muss mit Belehrungen und Drohgebärden gegenüber Warschau weiter machen“ sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Zuvor hatte EU-Kommissar Günther Oettinger vorgeschlagen, Polen unter europäische Aufsicht zu stellen.

Im Gegensatz dazu sei er davon überzeugt, dass man auf die Stärke und Wachsamkeit der polnischen Zivilgesellschaft vertrauen könne. Zudem wüssten Polen, Deutschland und die EU, dass sie politisch und ökonomisch aufeinander angewiesen seien.

„Das Verhältnis zu Polen ist so wichtig und so gut, dass es ausreichende und angemessene Möglichkeiten gibt, auch über ernsthafte Differenzen zu sprechen“, sagte Röttgen.

 

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