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Einigung in der Koalition
Asylpaket II: Zwei Jahre kein Familiennachzug für „nicht unmittelbar persönlich Verfolgte“

Die Parteien der Großen Koalition haben sich auf ein zweites Asylpaket geeignet, das bereits in Kürze ins Kabinett gehen soll.

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(Foto: dts)

Berlin (dts) – Die Koalitionsspitzen haben sich nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt. „Das Asylpaket II, das steht jetzt und kann sehr schnell ins Kabinett gehen“, sagte Gabriel am Donnerstagabend nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. Vorgesehen ist unter anderem, den Familiennachzug für Flüchtlinge, die nicht „unmittelbar persönlich verfolgt“ seien, für zwei Jahre auszusetzen.

Bereits im November hatten sich die Koalitionsparteien im Grundsatz auf ein Asylpaket geeinigt – seitdem wurde über die Details gestritten. Im Anschluss an die Gespräche mit Seehofer und Gabriel trifft sich die Bundeskanzlerin noch mit den Ministerpräsidenten der Länder. Auch dabei soll es um die Bewältigung der Flüchtlingskrise gehen.

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