Eine Woche nach Erdoğan-Besuch Ägypten: Kommt Präsident Mursi nach Druck aus Riad...

Eine Woche nach Erdoğan-Besuch
Ägypten: Kommt Präsident Mursi nach Druck aus Riad frei?

Ein Appellationsgerichtshof in Ägypten soll das Todesurteil gegen den aus dem Amt geputschten, gewählten Präsidenten Mohammed Mursi aufgehoben haben. Auch die Verfahren gegen mehrere seiner Mitstreiter sollen offenbar zur Neuverhandlung zurückverwiesen worden sein. Nun wird über möglichen Druck auf das Regime in Kairo aus Saudi Arabien spekuliert, wo der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor einer Woche zu Besuch war.

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(Foto: AA)

Kairo (nex) – Ein Appellationsgerichtshof in Ägypten soll das Todesurteil gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes, Mohammed Mursi, aufgehoben haben, der 2013 durch einen Militärputsch unter der Führung des heutigen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi des Amtes enthoben worden war. Dies gab ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft unter der Zusicherung der Anonymität gegenüber der Tageszeitung Daily Sabah an. Ein weiteres Gericht habe Urteile gegen mehrere prominente Angehörige der Muslimbruderschaft aufgehoben und eine Wiederaufnahme der diesen zu Grunde liegenden Verfahren angeordnet. Unter den von dieser Entscheidung Begünstigten soll sich auch der Anführer der Gruppe, Mohammad al-Badie, befinden.

Mursi, der neben 105 weiteren Politikern der Muslimbruderschaft angeklagt worden war, war in mehreren von Kritikern als rechtsstaatlich zweifelhaft beurteilten Prozessen wegen angeblicher Spionage für fremde Mächte zu einer lebenslangen Haftstrafe und wegen der angeblichen Beteiligung an einem Massenausbruch aus einem Gefängnis im Zuge der Unruhen im Zusammenhang mit dem „Arabischen Frühling“ 2011 zum Tode verurteilt worden. Aus einem Telefoninterview Mursis mit Al-Jazeera aus dieser Zeit ging jedoch hervor, dass Mursi trotz der massenhaften Flucht anderer Insassen das Gefängnis nicht verlassen hätte. Da die Entscheidung eine Woche nach dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Saudi Arabien erfolgt, wird nun spekuliert, ob es vonseiten Riads, das den Putsch gegen die gewählte Regierung 2013 unterstützt hatte, Druck auf die Regierung in Kairo gegeben habe. In Anbetracht der Zuspitzung der Spannungen in der Region, insbesondere zwischen dem Iran und Russland auf der einen, der Türkei und Saudi Arabien auf der anderen Seite sowie der sich abzeichnenden Wiederannäherung zwischen der Türkei und Israel könnte das ägyptische Regime eine zunehmende Isolation befürchten. Deshalb waren bereits im Vormonat erste Äußerungen vonseiten ägyptischer Offizieller zu verzeichnen, die sich für eine Wiederaufnahme der nach dem Putsch 2013 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen Kairo und Ankara aussprachen.

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