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SPD: Union verhindert mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung

Christine Lambrecht hat die Union dafür verantwortlich gemacht, dass das neue Parteiengesetz am Donnerstag ohne eine Verbesserung der Transparenz der Parteienfinanzierung beschlossen wird.

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(Foto: dts)

Berlin (dts) – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, hat die Union dafür verantwortlich gemacht, dass das neue Parteiengesetz am Donnerstag ohne eine Verbesserung der Transparenz der Parteienfinanzierung beschlossen wird. „Auch wir hätten uns hier deutlich mehr Transparenz vorstellen können“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“. Leider habe sich der Koalitionspartner den SPD-Forderungen „verschlossen“.

„Der Gesetzentwurf muss sich deshalb auf die Vorhaben beschränken, die gemeinsam zu vereinbaren waren.“ Der CDU-Rechtspolitiker Helmut Brandt wies hingegen darauf hin, dass sich auch die Opposition für eine Erhöhung der Beträge ausgesprochen habe. Dass die Grünen nun nach anderthalb Jahren Verhandlung ihre Bereitschaft, den Gesetzesentwurf mitzutragen, an Forderungen nach mehr Transparenz gekoppelt hätten, halte er daher für einen „öffentlichkeitsgelenkten Vorwurf“, sagte Brandt dem „Handelsblatt“

Dieser Einschätzung habe sich auch die SPD in der 1. Lesung zu dem Gesetzentwurf angeschlossen. Transparenz sei zwar wichtig, sagte Brandt weiter. „Ein Verbot von Unternehmensspenden wäre meiner Ansicht nach jedoch verfassungswidrig.“ Der Gefahr einer Einflussnahme des Spenders auf eine Partei werde durch die Verpflichtung zur Meldung im Rechenschaftsbericht Rechnung getragen.

„Auch die Notwendigkeit einer Neuregelung des Sponsoring sehe ich nicht“, fügte der CDU-Abgeordnete hinzu. Das Thema sei bereits gesetzlich geregelt. Ein Verbot von Unternehmensspenden hält auch die SPD-Innenpolitikerin Gabriel Fograscher nicht für zielführend. „Es schafft nicht mehr Transparenz“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Es ist transparenter zu wissen, welches Unternehmen welcher Partei wie viel spendet als wenn dies ein Privatmann tut, den man seinem Unternehmen nicht zuordnen kann.“

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