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Düsseldorf: PKK-Überfall im Landtag bleibt ohne Konsequenzen

Nachdem bereits am Dienstag Anhänger der terroristischen PKK in Stuttgart einen Brandanschlag auf eine DITIB-Moschee in Stuttgart verübt hatten, haben die Extremisten am Mittwoch mit einer Erstürmung des Landtages von NRW in Düsseldorf nachgelegt.

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(Foto: dts)

Düsseldorf (nex) – Nachdem bereits am Dienstag Anhänger der terroristischen PKK in Stuttgart einen Brandanschlag auf eine DITIB-Moschee in Stuttgart verübt hatten, haben die Extremisten am Mittwoch mit einer Erstürmung des Landtages von NRW in Düsseldorf nachgelegt.

Etwa 15 Anhänger der in Deutschland verbotenen Vereinigung hatten nach Berichten der WAZ die Sicherheitsschleuse gestürmt und im Foyer eine Sitzblockade abgehalten. Dabei wurden auch Banner des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt. Erst die Polizei konnte die Aktion beenden, sie trug die Demonstranten aus dem Gebäude. Es sei bis dato noch unklar, wie die Anhänger der Terrororganisation an der bewachten Pforte des Landtags vorbeigekommen waren, hieß es weiter in den Medien.

Eine Landtagssprecherin sprach gegenüber der WAZ von einem „Risikomoment“ für das Parlament. Obwohl es in Anbetracht der Schilderungen des Hergangs des Vorfalls in mehreren Medien nahe liegt, davon auszugehen, dass mehrere strafrechtlich relevante Tatbestände – vom Hausfriedensbruch bis hin zur Verwendung verfassungswidriger Symbole und Unterstützung sowie Propaganda für eine verbotene, verfassungsfeindliche Vereinigung – verwirklicht wurden, wird es nach den Worten der Landtagspräsidentin Carina Gödecke keine Strafanzeige geben.

Eine dreiköpfige Vertretung der kurdischen Demonstranten sollte stattdessen, so heißt es im „Focus“, ein Gespräch mit Arbeits- und Integrationsminister Rainer Schmeltzer und der Flüchtlingsexpertin Monika Düker führen. Außerdem sei ihnen angeboten worden, ein Schreiben an alle Abgeordneten zu schicken.

 

 

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