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Debatte um Bundestagsbüros für ausgeschiedene Politiker

Die Grünen haben zu einer adäquaten Nutzung von Büroräumen und Personal für ausgeschiedene Politiker auf Kosten der Steuerzahler aufgefordert.

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(Foto: dts)

Berlin (dts) – Die Grünen haben zu einer adäquaten Nutzung von Büroräumen und Personal für ausgeschiedene Politiker auf Kosten der Steuerzahler aufgefordert. „Wenn der Bundestag seinen ehemaligen Präsidenten oder deren Stellvertretern auch nach Ende der Amtszeit Büro und Personal zubilligt, dann sollte selbstverständlich sein, dass diese Ausstattung auch tatsächlich für Aufgaben im Zusammenhang mit dem früheren Amt genutzt und benötigt wird“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner der „Rheinischen Post“. Nach Informationen der Zeitung verfügt außer den ehemaligen Vizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Eduard Oswald (CSU) auch Hermann Otto Solms (FDP) über ein Büro mit einer Vorzimmerkraft, auf das er als Schatzmeister seiner Partei und früherer Vizepräsident auf seiner Homepage mit Werbung für die Liberalen verweise.

Alle Vizepräsidenten hätten vier Jahre nach ihrem Ausscheiden Anspruch auf dieses Privileg, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einem Ausscheiden sogar mindestens bis zum Jahr 2033, berichtet die „Rheinische Post“.

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