Start Politik Ausland Minderheitenrechte werden gestärkt Türkei: Regierung plant Gesetzespakete zu Gunsten von Aleviten...

Minderheitenrechte werden gestärkt
Türkei: Regierung plant Gesetzespakete zu Gunsten von Aleviten und Roma

Die neue türkische Regierung wird schon in Kürze ein Reformpaket auf den Weg bringen, das die Rechtsstellung türkischer Aleviten und Roma stärken soll.

TEILEN
(Foto: Anadolu Ajansi)

Ankara (nex) – Die durch die Wahlen vom 1. November bestätigte türkische Regierung wird in der künftigen Legislaturperiode einen besonderen Fokus auf die Stärkung der Minderheitenrechte legen. Insbesondere die seit Jahrzehnten ungelösten Probleme der alevitischen Community in der Türkei und der türkischen Roma sollen nun offensiv bearbeitet werden. Zahlreiche alevitische Gruppen fordern bereits seit Jahrzehnten eine öffentliche Anerkennung der alevitischen Identität und dazugehöriger Institutionen sowie die Anerkennung von Leiden, die der Community vonseiten des türkischen Staates zugefügt worden seien. Im Einklang mit diesen Erwartungen soll es nun zu rechtsgültigen Verträgen zwischen dem Staat und den alevitischen Gemeinden kommen.

Das Direktorat für Religiöse Angelegenheiten (Diyanet; DİB) soll künftig auch die Kosten für die Wasser- und Stromversorgung der alevitischen Gebetshäuser (Cemevi) übernehmen. Darüber hinaus werden die Geistlichen der Aleviten, die so genannten „Dedes“, ihr Gehalt dem geplanten neuen Gesetzespaket zufolge künftig von der Regierung bezahlt bekommen, ebenso wie die Imame der Moscheen. Den Quellen zufolge, mit denen die Tageszeitung „Sabah“ über die geplanten Vorhaben sprach, soll zudem der Status der Cemevis einen der Kernpunkte der Reform bilden. Den Quellen zufolge sollen die Cemevis offiziell als Gottesdienststätten anerkannt werden und es soll eine Einrichtung namens „Zentren und Cemhäuser Traditioneller Weisheit“ geschaffen werden, deren Aufgabe es sein soll, den Betrieb von Cemevis zu regulieren.

Erster Roma-Sender im türkischen Fernsehen

Auch für die Gemeinschaft der türkischen Roma hat die neue Regierung eine Reihe von Reformen vorgesehen. In der Vorgängerregierung hatte Premierminister Ahmet Davutoğlu den aus der Roma-Community stammenden türkischen Staatsbürger Metin Özçeri als Berater engagiert, dessen Aufgabe es sein soll, eine ständige Schnittstelle zwischen Regierung und Roma-Gemeinschaft zu schaffen. Vor einigen Tagen hat auch der erste Roma-TV-Sender seinen Sendebetrieb aufgenommen, der das Ziel verfolgt, Vorurteilen gegen die Gemeinschaft gegenzusteuern. Außerdem soll unter dem Dach des Ministeriums für Familie und Soziales ein Generaldirektorat gegründet werden, dessen Aufgabe es sein soll, sich um Probleme der Bürger aus der Roma-Community zu kümmern. Die Roma werden so eine direkt ansprechbare Behörde für ihre Angelegenheiten bekommen. Um öffentliche Dienstleistungen für die Roma besser zugänglich zu machen, soll auch unter der Federführung des Direktorats für Auslandstürken und verwandte Communities eine eigene Institution geschaffen werden.

Erdoğan als erster Träger des „Großen Roma-Preises“

Die in der Zeit des Nationalsozialismus in Europa zu Hunderttausenden ermordeten Roma erleben auch heute noch in den meisten Ländern der EU Diskriminierung und Ausgrenzung. Lediglich in Österreich sind sie als gleichberechtigte Volksgruppe anerkannt. In der Türkei hat sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der in einem Viertel aufgewachsen war, in dem stets auch zahlreiche Roma lebten, stets für eine Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Roma eingesetzt und ist deshalb am 6. Februar von der „Türkischen Roma Konföderation“ als erster Preisträger mit dem „Großen Roma-Preis“ ausgezeichnet worden. Der türkische Staatspräsident hat in seiner Amtszeit als Ministerpräsident, viele Maßnahmen und Projekte gegen die Diskriminierung der Roma-Minderheit und für die Verbesserung ihrer Lebenssituation in die Wege geleitet. Mehrere abwertende oder diskriminierende Zitate wurden aus Gesetzestexten und Schulbüchern gestrichen. „Ich möchte nicht, dass Ihr in diesen lebensunwürdigen Baracken wohnt“, sagte Erdoğan im Hinblick auf die teils miserable Lebenssituation der Roma-Minderheiten in Großstädten. Im Zuge von Stadtteilerneuerungsmaßnahmen wurde den Bewohnern von Roma-Vierteln, die meist aus Hüttenhäusern bestanden, neugebaute Sozialwohnungen zu einem sehr niedrigen Vorzugspreis angeboten.

Facebook Kommentare