Flüchtlingspolitik Merkel und Seehofer einigen sich auf Transitzonen

Flüchtlingspolitik
Merkel und Seehofer einigen sich auf Transitzonen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer haben sich am Sonntag auf die gemeinsame Forderung zur Einrichtung von Transitzonen geeinigt. Damit entschärften beide ihren Streit um die deutsche Asylpolitik.

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(Foto: dts)

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) haben sich am Sonntag auf die gemeinsame Forderung zur Einrichtung von Transitzonen geeinigt. Damit entschärften beide ihren Streit um die deutsche Asylpolitik. Zuvor war ein Gipfeltreffen im Kanzleramt zwischen Merkel, Seehofer und SPD-Chef Gabriel ergebnislos vertagt worden. In einem gemeinsamen Positionspapier bezeichneten beide Transitzonen als “vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze”.

Die SPD lehnt Transitzonen ab und fordert stattdessen Einreisezentren in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hatte Transitzonen als “Haftanstalten” bezeichnet, die weder “praktikabel noch unter humanitären Gesichtspunkten denkbar” seien.

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