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Türkei-Wahlen
Kommentar: „Deutschlands Türkenpolitik erklärt Erdogans Beliebtheit unter den Türken in Deutschland“

Die öffentlichen Kommentare führender Bundespolitiker und Meinungsmacher Deutschlands im Hinblick auf den türkischen Präsidenten Erdoğan sind Ausdruck einer neo-wilhelminischen Arroganz, die mit fortschreitendem Realitätsverlust einhergeht. Die ständige Einmischung der deutschen Öffentlichkeit in die innenpolitischen Angelegenheiten des NATO-Partners verschärft bestehende Spannungen unter den Türken und bedroht auch den sozialen Frieden in Deutschland.

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(foto: haberstar)

Ein Gastkommentar von Mustafa Esmer

Die öffentlichen Kommentare führender Bundespolitiker und Meinungsmacher Deutschlands im Hinblick auf den türkischen Präsidenten Erdoğan sind Ausdruck einer neo-wilhelminischen Arroganz, die mit fortschreitendem Realitätsverlust einhergeht. Die ständige Einmischung der deutschen Öffentlichkeit in die innenpolitischen Angelegenheiten des NATO-Partners verschärft bestehende Spannungen unter den Türken und bedroht auch den sozialen Frieden in Deutschland.

Mit meinen 39 Lebensjahren, die ich ausschließlich in Deutschland verbracht habe, erinnere ich mich nur an eine ganz kurze Zeitperiode, in der Stimmen aus Medien und Politik nicht mit dem erhobenen Zeigefinger ständig an den türkischen Migranten und der Türkei etwas auszusetzen hatten. Als Kind nahm ich reinen Herzens an, ursächlich für die ständigen in unterschiedlichen Formen erlebten, signifikanten Darstellungen von Türkenfeindlichkeit in Deutschland, sei die fehlende Sprachkompetenz der „einfachen“, der „Schwarzen Türken“ gewesen.

Sie haben nie „Das Kapital“ von Karl Marx oder „Das kommunistische Manifest“ gelesen und beteten auch nicht Pol Pot, Che, Comandante en Jefe, Lenin oder Stalin an. Sie haben nie gemeinsam mit den Deutschen abends am Lagerfeuer gesessen und gemeinsam mit ihnen „Die Internationale“ gesungen. Nie biertrinkend Schweinshaxe in der Kneipe gegessen. Nie gelernt, wie man beim Skat reizt und die Hand gut spielt. Sie haben einfach keine Gemeinsamkeiten mit den Deutschen gefunden, die ihnen mehrheitlich vorurteilsbehaftet begegneten und sie zogen sich zurück in die Unterschicht-Enklaven, die von öffentlich-geführten Wohnungsverwaltungsgesellschaften zugewiesen wurden. Sie hatten nie die Möglichkeit, ihre Argumente mit der Mehrheitsgesellschaft zu teilen und der gelenkten Propaganda türkischer Linksextremisten etwas entgegenzusetzen.

Als sie in den 1990ern versucht haben, ihre Stimmen gegen das Unrecht zu erheben, sind ihnen die fehlenden Sprachkenntnisse zum Verhängnis geworden und sie wurden öffentlich als Faschisten etikettiert, einzig weil sie mit türkischen Fahnen und Atatürk Postern demonstriert haben. Die Konsequenz war, dass weitere Meinungsbekundungen in der deutschen Öffentlichkeit daraufhin eingestellt wurden. Man muss Meinungen nicht zensieren, um sie zu unterbinden. Man kann auch die Schwächen von Menschengruppen ausnutzen und sie derart einschüchtern, dass sie sich nicht mehr trauen öffentlich mit ihrer Meinung aufzutreten. Exakt das ist mit den Meinungen der Mehrheit der Türken in Deutschland passiert.

Türken raus?!

Genaugenommen habe ich als Türke noch nie eine Einigkeit unter den Türken erlebt. In Deutschland nicht, wo ich aufgewachsen bin und auch nicht in der Türkei. Ich habe das Ende der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Aleviten und Sunniten erlebt, die auch in Deutschland ausgetragen wurden. Im Anschluss folgte, bis Mitte der 1980er, ein unerbittlicher Kampf zwischen linken und rechten Türken, der auch in Deutschland ausgetragen wurde. Ende der 1980er entflammte der Konflikt zwischen der PKK und der Türkei, der auch in Deutschland ausgetragen wurde. Seit 2008 verschärfen sich die Spannungen zwischen den Unterstützern des türkischen Präsidenten Erdoğan und den vorwiegend linksextremen- und nationalsozialistischen Oppositionellen, DIE auch in Deutschland ausgetragen werden.

Das die innenpolitischen Konflikte der Türkei in Deutschland ausgetragen werden ist nicht zufällig. Ressentiments gegen die Türkei und Türken wurden seit jeher von Bundespolitikern, mit Hilfe der Medien, gezielt geweckt und populistisch aufbereitet für den Wahlkampf in Deutschland missbraucht. Begleitet wurde dieses Verständnis von partnerschaftlichen Beziehungen beider Staaten, von türkenfeindlichen Kampagnen im Inland, die sich direkt gegen die hier lebenden Türken richteten und ihre Ablehnung manifestierten. Bereits seit Anfang der 1980er Jahre beschwören das Bürgertum und die Rechtsextremen vereint die Türkengefahr. “Mit großer Sorge beobachten wir die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Zuzug von Millionen von Ausländern und ihren Familien, die Überfremdung unserer Sprache, unserer Kultur und unseres Volkstums”, verkündeten beispielsweise im Jahr 1981 elf Professoren im sogenannten “Heidelberger Manifest”.

Die Ablehnung war parteiübergreifend. Als hessischer Ministerpräsident postulierte der Sozialdemokrat Holger Börner 1982: „Deutschland hat kein Ausländerproblem, sondern ein Türkenproblem.“

Im taz-Interview vom 10. 9. 2002 wiederholte der Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler die Wortfolge Börners. „Die Bundesrepublik hat kein Ausländerproblem, sie hat ein
Türkenproblem. Diese muslimische Diaspora ist im Prinzip nicht integrierbar. Man soll sich nicht freiwillig Sprengstoff ins Land holen.” Türken raus! So könnte der Titel einer Zusammenfassung des 53-jährigen deutsch-türkischen Zusammenlebens lauten. Diese Forderung unterstützte auch Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) und erarbeitete ein Rückkehrprogramm, dass sein Nachfolger Helmut Kohl erfolglos umgesetzt hat. Dieses Politikverständnis Deutschlands hat sich in den 1980ern als fatal erwiesen.

Nach einer Welle fremdenfeindlicher Proteste und Aktionen von biodeutschen Jugendlichen, vom öffentlichen Diskurs ermuntert, gipfelte diese Kampagnenpolitik Anfang der 1990er in der Ermordung von fremdstämmigen Menschen bei diversen
Brandanschlägen. Das Bürgertum reagierte schockiert und gab sich ahnungslos. Es schämte sich. Deutschlands Leitmedien titelten scheinheilig: “Türken in Deutschland: Erst seit ihre Häuser brennen, nehmen wir sie wahr.”

Die inszenierte Betroffenheitsshow, Lichterketten, Bekenntnisse zu Multikulti, Aufstand der Anständigen und weitere wohlklingenden Worte dominierten über Wochen die Öffentlichkeit. Die Türkenfeindlichkeit war nicht verschwunden, sie wurde nur leiser und vorsichtiger formuliert, wie der CSU-Beitrag zum Zuwanderungsgesetz aus dem Jahr 2001: “Wenn wir die Identität unseres Landes bewahren wollen, ist eine Begrenzung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten weiterhin unabdingbar.”

Als die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Ende 2011 der Öffentlichkeit als die gesuchten Döner-Mörder vorgestellt wurde, inszenierten die Politik und die Medien ein mehrmonatiges, öffentliches Betroffenheitsspektakel, auch diesmal, mutmaßlich für das Ausland. Jedenfalls nicht für die Opferangehörigen und erst recht nicht für uns, die Türken in Deutschland. Diese Vermutung liegt nahe, denn etwaige Bemühungen das gegebene Versprechen, die Morde lückenlos aufzuklären, existieren bis dato nicht. Bundespräsident Gaucks Weigerung beispielsweise – kurz nach dem Bekanntwerden des Skandals – sich mit den Angehörigen der Opfer zu treffen, war ein weiteres erschreckendes Beispiel dieser Ignoranz von oberstaatlicher Stelle.

Bundeskanzlerin Merkel sagte auf der zentralen Gedenkfeier: „Wir vergessen zu schnell, wir verdrängen zu schnell. Gleichgültigkeit hat eine verheerende Wirkung.” Das ist vollkommen zutreffend, Frau Kanzlerin. Deutschlands Spiel mit dem Feuer. Alle tagelang wird in Deutschland eine Studie zu Türken vorgestellt. Periodisch werden die angebliche Gewaltbereitschaft und das geringe Bildungsniveau dieser Gruppe öffentlich thematisiert. Es existieren in ausreichender Menge fundierte Daten zu allen relevanten Aspekten bis hin zur politischen Einstellung und Parteipräferenz in der Türkei.

Es ist also den Agitatoren – spätestens seit gestern mit Veröffentlichung der Wahlergebnisse aus Deutschland bei den türkischen Parlamentswahlen 2015 – wohlbekannt, dass mehr als 60% der Türken in Deutschland die aktuelle türkische Regierung unterstützen und somit auch Erdoğan befürworten. Geradezu paradox erscheint in diesem Zusammenhang die Agitation einiger Bundespolitiker, die den sozialen Frieden auf Deutschlands Straßen ihren kurzfristigen, persönlichen Interessen opfern. Was dahingehend keine Relevanz für sie besitzt, weil sie mit den Konsequenzen ihres Handelns nie direkt konfrontiert werden.

Sie wohnen nicht in den sozial schwachen Stadtteilen und verkehren nicht in Lokationen der Unterschicht. Die typischen Biedermänner eben. Quer durch alle Parteien. Dass die soziale Ungleichheit und allgegenwärtige Islamfeindlichkeit als Multiplikatoren wirken und eine explosive Mischung aus Frust, Hoffnungs- und Hilflosigkeit ergeben, sollte den Verantwortlichen bekannt sein. Suspektes Verständnis von Freundschaft. Immer dann, wenn Stimmen aus der Türkei das Gebaren hierzulande kritisieren, kommt „unter Freunden müsse man auch Dinge sagen können, die der andere vielleicht nicht gerne höre“.

Dieses Einbahnstraßen-Verständnis entlarvt sich schnell als leere Worthülse, denn jegliche Kritik aus der Türkei verbittet sich Deutschland augenblicklich als Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten. Die Maske der Freundschaft dient mutmaßlich nur als Vorwand, wie sich immer wieder herausstellt. Die Niveaulosigkeit, mit der man das Land, das seit knapp 300 Jahren enge und freundschaftliche Beziehungen mit Deutschland pflegt, kritisiert, belegt die angebliche Entschuldigung der Fauxpas nicht.
Echte Freunde engagieren sich nicht als Scharfmacher, um Menschengruppen aus dem freundschaftlich-verbundenem Land gegeneinander aufzuwiegeln und ihre bestehenden Konflikte zu verschärfen. Sie protegieren auch nicht regierungsfeindliche-linksextreme Gruppierungen in ihrem Kampf gegen die Regierung des befreundeten Staates und unterstützen den Feind des Freundes.

Nein!

Sowas machen Freunde nicht! Freunde versuchen zu schlichten und sich konstruktiv an der Konfliktlösung zu beteiligen. Was die Eskalation der Spannungen innerhalb der türkischen Community für Folgen in Deutschland haben kann, will ich mir gar nicht ausmalen. Ich stelle nur eines fest: Deutschlands Türken- und Türkeipolitik fehlt jegliche Integrität. Deutschlands jahrelang betriebene Türkenpolitik erklärt auch Erdoğans Beliebtheit unter den Türken in Deutschland. Viele sehen in Erdoğan den Mann, der den in Deutschland lebenden Türken ihre über Jahrzehnte geschundene Würde wiedergegeben hat. Die Republik Türkei engagiert sich erstmalig in ihrer Geschichte für die Belange der Türken, die in Deutschland leben und forderte ihre Rechte ein. Erdoğan betont bei jeder Gelegenheit, dass die Türkei für ihre Landsleute da sei, dass die Menschen stolz sein könnten auf ihr Land und dafür ist ihm die überwältige Mehrheit der hiesigen Türken dankbar.

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