Einigung zur Asylpolitik Koalition einigt sich auf “verschärfte Residenzpflicht” für Flüchtlinge

Einigung zur Asylpolitik
Koalition einigt sich auf “verschärfte Residenzpflicht” für Flüchtlinge

Flüchtlinge mit so genannter "geringer Bleibeperspektive" fallen künftig unter eine verschärfte Residenzpflicht und dürfen die Landkreise, in denen sie untergebracht sind, nicht verlassen. Darauf einigten sich die Spitzen der Koalition.

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(Foto: dts)

Berlin (dts) – Die Koalitionsspitzen haben sich auf die Schaffung von speziellen Aufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive geeinigt, in denen beschleunigte Asylverfahren abgewickelt werden sollen. Dort soll eine “verschärfte Residenzpflicht gelten”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend nach dem Treffen der Parteivorsitzenden der großen Koalition. Das bedeute, dass die Asylbewerber den Landkreis, in dem sich die Einrichtung befindet, nicht verlassen dürfen.

Nur bei einer Registrierung in einem solchen Zentrum bestehe Anspruch auf Leistungen. Insgesamt soll es drei bis fünf Registrierzentren geben. Zudem soll es einheitliche Ausweise für Flüchtlinge geben, die Voraussetzung für einen Asylantrag sein sollen.

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