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Verbotene Werbung
Grüne: “Einen Regierungssender darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben”

Die Bundesregierung gibt rund 200.000 Euro für "Social Media", also unter anderem für die Betreuung des Facebook-Auftritts aus. Die Facebook-Seite der Bundesregierung überschreitet auch nach Ansicht von Juristen die Grenze zur verbotenen Werbung.

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(Foto: daily)

Berlin (dts) – Die Bundesregierung gibt rund 200.000 Euro für “Social Media”, also unter anderem für die Betreuung des Facebook-Auftritts aus. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, aus der der “Spiegel” in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe zitiert. Regierungssprecher Seibert beschäftigt demnach acht feste Mitarbeiter für die sozialen Medien.

“Einen Regierungssender darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben”, warnt der grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz. Und auch nicht das “bewusste Umgehen kritischer medialer Diskurse”. Die Facebook-Seite der Bundesregierung überschreitet auch nach Ansicht von Juristen die Grenze zur verbotenen Werbung. “Die Bundesregierung nimmt auf Facebook eindeutig eine Inszenierung vor”, sagte Medienrechtler Matthias Cornils von der Universität Mainz dem “Spiegel”. Denn in dem sozialen Netzwerk informiere die Regierung die Bürger nicht nur, sie moderiere, kommentiere, biedere sich an. “Diese Kommunikation hat stark werblichen Charakter und ist verfassungsrechtlich problematisch”, so Cornils. Das gelte auch für Video-Nachrichten von Regierungssprecher Steffen Seibert, die “rundfunkähnlich” seien: “Hier spielt der Staat Journalismus.”

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