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Streit um Flüchtlingspolitik
Seehofer: Mir geht es nicht um einen Konflikt mit der Kanzlerin

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat betont, dass es ihm in der Flüchtlingskrise nicht um einen Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gehe. Stattdessen gehe es um die Lösung "eines großen Problems unserer Gegenwart". Der CSU-Chef hatte Merkel am Freitag mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht, sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Asylbewerbern ergreifen.

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(Foto: dts)

Erding (dts) – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat betont, dass es ihm in der Flüchtlingskrise nicht um einen Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gehe. Stattdessen gehe es um die Lösung „eines großen Problems unserer Gegenwart“, sagte Seehofer am Samstag beim CSU-Fachkongress Migration und Flüchtlinge in Erding. Der CSU-Chef hatte Merkel am Freitag mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht, sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Asylbewerbern ergreifen.

„Es ist ein Alarmsignal für die Politik, wenn die Menschen den Eindruck haben, wir stünden einem Problem ohnmächtig gegenüber“, so Seehofer. Daher bestehe dringender Handlungsbedarf. Der CSU-Chef zeigte sich jedoch optimistisch: „Wir sind sehr zuversichtlich, die Zuwanderungsbegrenzung wird kommen.“

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