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Flüchtlingspolitik
Merkel hält an Grundrecht auf Asyl fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Forderungen nach einer Abschwächung des Asylgrundrechts gestellt: Dieses werde nicht angetastet, erklärte Merkel. Eine Mehrheit der Asylbewerber könne sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen, weshalb an der geltenden Gesetzgebung nichts geändert werde.

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(Foto: dts)

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Forderungen nach einer Abschwächung des Asylgrundrechts gestellt: Dieses werde nicht angetastet, erklärte Merkel im Gespräch mit dem “Deutschlandfunk”. Eine Mehrheit der Asylbewerber könne sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen, weshalb an der geltenden Gesetzgebung nichts geändert werde. Sie sei sich sicher, dass Deutschland die Aufgabe der Integration der Flüchtlinge bewältigen könne, auch wenn es dazu einen langen Atem brauche, so Merkel.

“Sich jetzt wegducken und zu hadern, das ist nicht mein Angang.” Nötig seien eine Beschleunigung der Asylverfahren, ein besserer Schutz der Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine faire Lastenverteilung in der Europäischen Union. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte zuvor eine “massive Begrenzung der Zuwanderung” gefordert. “Ich bin überzeugt, dass die kommen wird”, sagte er in einem Interview mit der “Passauer Neuen Presse”. “Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden.”

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