Flüchtlingspolitik Unionspolitiker wollen Asylrecht “nach unten angleichen”

Flüchtlingspolitik
Unionspolitiker wollen Asylrecht “nach unten angleichen”

Deutschland muss sein Asylrecht nach Einschätzung führen­­der Europa­­politiker von CDU und CSU an das anderer EU-Staaten anpassen: "Wenn wir ein europaeinheitliches Asylrecht wollen, dann muss Deutsch­­­­land sein Asylrecht europatauglich machen. Das heißt: Es nach unten angleichen. Es gibt in Europa kein Land, das unser Individual-Asylrecht über­­­­nehmen will.", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

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Foto: dts

Berlin (dts) – Deutschland muss sein Asylrecht nach Einschätzung führen­­der Europa­­politiker von CDU und CSU an das anderer EU-Staaten anpassen: “Wenn wir ein europaeinheitliches Asylrecht wollen, dann muss Deutsch­­­­land sein Asylrecht europatauglich machen. Das heißt: Es nach unten angleichen”, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Es gibt in Europa kein Land, das unser Individual-Asylrecht über­­­­nehmen will.”

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sprach sich für Änderungen aus: “Zwei Punkte sprechen für eine Ergänzung des Asylrechts im deutschen Grundgesetz: Erstens die Beschleunigung der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sowie die Rückführung. Zweitens eine gewisse An­näherung der nationalen finanziellen und materiellen Leistungen in der EU.” Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte dem “Focus”: “Wir müssen in Deutschland überprüfen, ob wir insbesondere für Wirtschaftsflüchtlinge durch zu hohe Sozialleistungen falsche Anreize setzen.”

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