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Flüchtlingspolitik
Grüne zweifeln an Merkels Krisenlösungs-Kompetenz

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise haben die Grünen deutliche Zweifel daran geäußert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Lage ist, die Probleme des Flüchtlingsandrangs in Deutschland zu lösen.

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Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise haben die Grünen deutliche Zweifel daran geäußert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Lage ist, die Probleme des Flüchtlingsandrangs in Deutschland zu lösen. Ob Flüchtlinge, Euro oder Lebenspartnerschaft, die Kanzlerin beschreibe nie Aufgabe, Ziel und die Schritte dahin, sagte der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck dem „Handelsblatt“. „Merkel befördert Stimmungen: Beim Euro chauvinistischen Egoismus, um dann doch zu spät das Notwendigste zu tun. Bei den Flüchtlingen Zuversichtlichkeit und Menschlichkeit, während ihr Finanzminister derweil verhindert, dass die Kommunen das Nötige haben, um das Notwendige zu tun.“

Und ihr Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stimme „die Melodie der Auslöschung von Mitmenschlichkeit und Rechtsgewährung im Asylrecht“ an. „Merkel tut, als habe sie nichts mit der Arbeit ihrer Minister zu tun. Scheitern sie, waren es nur ihre Minenhunde“, sagte Beck weiter. Die Kanzlerin bezeichnete er in diesem Zusammenhang als „eine Meisterin im Sichern ihrer Stellung und ihrer Macht“. Da habe sie sich viel vom früheren Kanzler Helmut Kohl abgeschaut. „Ihrer Politik fehlt es an Linie und so nimmt sie die Menschen nicht mit, sondern lullt sie ein. Nicht ganz ungefährlich für eine Demokratie“, konstatierte Beck. Kritisch fällt auch das Urteil des SPD-Bundesvize Ralf Stegner aus.

Merkels politischer Erfolg und ihre Popularität gründeten durchgängig auf den Grundsatz „Alles ist richtig, auch das Gegenteil“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ mit Blick auf die vergangen zehn Kanzlerinnen-Jahre. Vom Soli bis zur Ausländermaut, von der Atomenergie bis zum Mindestlohn könne heute immer auch das Gegenteil dessen gelten, was Merkel gestern noch vertreten habe. Der SPD-Politiker attestierte Merkel eine „sympathisch uneitle und uneigennützig anmutende Interpretation ihres politischen Amtes“ und eine „`Sie kennen mich`-Beruhigungsattitüde“. Damit sei es ihr gelungen, „politische Führung konsequent zu vermeiden und zugleich in der Manier eines Staatsoberhaupts in entpolitisierender Weise bei Wahlkämpfen die Demobilisierung von politischen Gegnern zu erreichen.“ Stegner warnte zugleich vor den Folgen dieser Politik: „Was heute auf dem Gipfel von Angela Merkels Popularität zum Erfolg der Union beiträgt, trägt im Kern aber bereits die Probleme von morgen in sich für eine Partei, die inhaltlich entkernt und beliebig und ohne überzeugende personelle Alternativen dasteht.“

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