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Flüchtlinge: NRW will Etat um 900 Millionen Euro aufstocken

Als Reaktion auf den Flüchtlings-Zustrom will die Landesregierung den NRW-Etat um rund 900 Millionen Euro aufstocken. Das steht im Entwurf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans für den dritten Nachtragshaushalt 2015.

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Foto: dts

Düsseldorf (dts) – Als Reaktion auf den Flüchtlings-Zustrom will die Landesregierung den NRW-Etat um rund 900 Millionen Euro aufstocken. Das steht im Entwurf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für den dritten Nachtragshaushalt 2015, wie die “Rheinische Post” (Dienstagausgabe) aus Kreisen des NRW-Finanzministeriums erfuhr. Walter-Borjans will den Plan demnach am Dienstagnachmittag öffentlich bekanntgeben.

Neue Schulden sind für den Nachtrag nicht geplant. Das zusätzliche Geld soll über Steuermehreinnahmen in den Landesetat fließen. Den größten Teil des Paketes sollen die NRW-Kommunen erhalten. Das Land will außerdem rund 250 neue Stellen bei der Polizei schaffen und rund 2.600 zusätzliche Lehrer-Stellen einrichten, heißt es im Ministerium.

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