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Asylpolitik
Steinmeier für schnellere Rückführung von Balkan-Flüchtlingen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will schnellere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber vom Balkan und plädiert für mehr sichere Herkunftsstaaten.

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(Foto: dts)

Berlin (dts) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will schnellere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber vom Balkan und plädiert für mehr sichere Herkunftsstaaten. „30 bis 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus den Ländern des westlichen Balkan. Diese Lage ist so nicht haltbar. Die Staaten des Westbalkan sind auf dem Weg nach Europa. Und als solche müssen wir sie auch behandeln“, sagte Steinmeier „Bild am Sonntag“.

„Albanien, Mazedonien und Kosovo suchen kraft eigener Entscheidung die Annäherung an die EU und können schon deshalb nicht gleichzeitig als Verfolgerstaaten behandelt werden. Ihre Anerkennung als sichere Herkunftsstaaten könnte Entlastung bringen.“ Steinmeier weiter: „Für diese Gruppe gibt es keine Chance auf Anerkennung auf Asyl. Da müssen die Entscheidungen deutlich schneller fallen und nach den Entscheidungen auch tatsächlich Rückführungen stattfinden.“ Zugleich forderte Steinmeier eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union: „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das hat mit europäischer Solidarität nichts zu tun. Wir brauchen Verteilungsquoten in Europa, die zu mehr Gerechtigkeit führen.“ Am wichtigsten sei es aber, Anreize für die Menschen zu schaffen, in ihren Ländern zu bleiben und gar nicht erst zu fliehen. Steinmeier forderte: „Europa muss sich nicht nur, aber auch wirtschaftlich eindeutig mehr in den wichtigsten Herkunftsstaaten der Flüchtlingsströme engagieren.“

Nach Ansicht Steinmeiers wird Deutschland noch lange Zeit mit dem Flüchtlingsproblem zu kämpfen haben: „Diese Krise wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Schnelle Lösungen wird es nicht geben, da müssen wir auch gegenüber der eigenen Bevölkerung ehrlich sein.“

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