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Art. 302 Türkisches Strafgesetzbuch
PKK: Vizebürgermeisterin aus der Provinz Van wegen „Autonomie“-Erklärungen festgenommen

Nachdem bereits am 14. und 23. August Festnahmen im Zusammenhang mit Erklärungen der „Autonomie“ durch kommunalpolitisch aktive Anhänger der terroristischen PKK erfolgt waren, wurde heute auch die Vizebürgermeisterin des Bezirks Edremit in der Provinz Van, Sevil Rojbin Çetin, in Gewahrsam genommen.

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Sevil Rojbin Çetin (Foto: dailysabah)

PKK: Vizebürgermeisterin aus der Provinz Van wegen Separatismusverdachts festgenommen

Ankara (nex) – Nachdem bereits am 14. und 23. August Festnahmen im Zusammenhang mit Erklärungen der „Autonomie“ durch kommunalpolitisch aktive Anhänger der terroristischen PKK erfolgt waren, wurde heute auch die Vizebürgermeisterin des Bezirks Edremit in der Provinz Van, Sevil Rojbin Çetin, in Gewahrsam genommen. Ihr wird ebenso wie den weiteren Verdächtigen vorgeworfen, mit ihren Aktivitäten gegen den Art. 302 des türkischen Strafgesetzbuches verstoßen zu haben, der den Versuch verbietet und unter Strafdrohung stellt, die „Einheit und territoriale Integrität des Staates“ zu zerstören.

Çetin war zusammen mit S.S., einem Mitarbeiter der Bezirksverwaltung festgenommen worden, der sich mittlerweile wieder – bei schwebendem Verfahren – auf freiem Fuß befindet und der die „Autonomie“-Erklärungen über die Medien lanciert hatte, nachdem die Staatsanwaltschaft von Van bereits eine Untersuchung im Zusammenhang mit separatistischen Tendenzen gegen mehrere PKK-nahe Kommunalpolitiker eingeleitet hatte. Während der vorangegangenen Wochen hatten diese in insgesamt zwölf Regionen in mehreren Provinzen, darunter Van, Şırnak, Mardin, Batman, Hakkari, Muş und Diyarbakır, eine „Selbstverwaltung“ ausgerufen.

Sämtliche inhaftierte Politiker gehören der „Demokratischen Partei der Regionen“ (DBP) an, die als politische Verbündete der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) gilt und deren Vizechefin Emine Ayla erst jüngst wieder den „bewaffneten Aufstand“ für legitim erklärt jede Zusammenarbeit mit der Regierung in Ankara ausgeschlossen hatte. Auch aus der HDP kamen Stimmen, die sich apologetisch bezüglich der „Autonomie“-Erklärung geäußert haben. So verurteilte die Vizebürgermeisterin von Diyarbakır, Gültan Kışanak, jüngst die Inhaftierung der Verwaltungschefs von Sur und Silvan und erklärte die Ausrufung der Selbstverwaltung im Falle der Inhaftierung von Bezirksbürgermeistern für legitim. „Die Forderung nach Selbstverwaltung seitens dieser Menschen ist eine politische Forderung“, so Kışanak.

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