Start Politik Deutschland Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz Merkel unterstützt Entlassung von Generalbundesanwalt

Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz
Merkel unterstützt Entlassung von Generalbundesanwalt

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt nach Angaben einer Sprecherin die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas (SPD).

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Merkel unterstützt Entlassung von Generalbundesanwalt. (Foto: dts)

Berlin (dts) – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt nach Angaben einer Sprecherin die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas (SPD). Der Minister genieße die „volle Unterstützung der Kanzlerin in dieser Frage“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sehe vor, dass für derartige Personalentscheidungen die Kanzlerin gefragt werde, so Wirtz.

Merkel habe keine Einwände geäußert. Maas hatte Range am Dienstagabend in den Ruhestand versetzt. Kurz zuvor hatte dieser dem Minister noch einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ vorgeworfen. Maas sprach daraufhin von einem „nachhaltig gestörten“ Vertrauen.

 

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