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Lässt Angela Merkel Teile des Internets sperren?

Nach kritischem Bericht über deutsche Haltung gegenüber der Terrororganisation PKK lässt deutscher Staatssender Inhalte von YouTube und Facebook entfernen.

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(Foto: screenshot youtube)
ZDF versucht mittels „Zensur über Bande“ Kritiker mundtot zu machen
Ein Kommentar von Remzi Aru
Berlin (nex) – Wer kann sich noch daran erinnern, wie laut die deutschen Leitmedien, unter anderem das ZDF, Zeter und Mordio geschrien hatten, als über einige Tage hinweg im Vorfeld der Kommunalwahlen 2014 in der Türkei der Zugang zu Twitter und YouTube gesperrt war? „Zensur“, „Sultan Erdoğan schafft die Medienfreiheit ab“, „immer autoritärer agierende Regierung in Ankara“, ja, sogar „Erdoğan schaltet DAS INTERNET ab“ – dies alles und noch mehr ließ uns nicht zuletzt auch das ZDF hinsichtlich der Situation in der Türkei wissen. Damals sahen übrigens nicht Regierungsbehörden, sondern unabhängige Gerichte, die auf Antrag eines Staatsanwalts tätig wurden, keine andere Möglichkeit, als eine temporäre Zugangssperre zu verhängen, nachdem mutmaßliche Angehörige einer Parallelstruktur im Staatsapparat illegal angefertigte oder gefälschte Aufnahmen von führenden Politikern und sogar aus dem Nationalen Sicherheitsrat über die Netzwerk verbreitet hatten. Ein gelinderes Mittel war nicht zugänglich, da Twitter und YouTube noch nicht einmal Niederlassungen in der Türkei hatten, an die man Verfügungen zustellen hätte können.
Nun ist es das ZDF, das in sozialen Medien Videos sperren lässt. Eigentlich nicht einmal ein besonders sensationeller Vorgang, denn Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit den meisten gesperrten YouTube-Videos, und einmal mehr beruft sich jemand, der einen solchen Schritt anstrebt, auf das Urheberrecht. Im Unterschied zu den meisten anderen Fällen geht es hier jedoch nicht um die GEMA und erst recht nicht um illegale Inhalte, sondern es geht um Leistungen, für deren Inanspruchnahme jeder Haushalt GEZ-Gebühren bezahlt und damit einen Zwangsbeitrag entrichtet. Konkret ließ das ZDF kürzlich etwa ein Video auf Facebook und mittlerweile auch auf YouTube sperren, das sich in Form einer Persiflage kritisch mit einer vom Sender selbst entwickelten Reportagen befasst, in diesem Fall mit einem Beitrag auf der Facebook-Seite der Sendung „heute plus“, sich in stark verharmlosender Weise mit der PKK auseinandergesetzt hatte und auf diese Weise Millionen Einwohner und vor allem Zwangsgebührenzahler aus der türkischen Einwanderercommunity vor den Kopf stieß.
Natürlich kann es in dem einen oder anderen Fall eine Gratwanderung sein, zum einen das Urheberrecht an einem Werk zu respektieren, zum anderen dessen Inhalte angemessen zu dokumentieren, um sich kritisch mit dessen Inhalt auseinanderzusetzen. Im konkreten Fall wurde der weitgehend intakte Beitrag mit einem alternativen Text unterlegt und ganz zum Ende hin um Aufnahmen ergänzt, die Unterstützung für den türkischen Kampf gegen den Terror sowie Respekt vor den im Antiterrorkrieg gefallenen Soldaten bekundet. Der Sinn und Zweck des Videos war also in klar erkennbarer Weise gerade nicht, sich unbefugter Weise eine geistige Schöpfung eines Urhebers anzueignen und diese als eigene auszugeben, also sozusagen „Inhalte zu klauen“, sondern, dem Zuschauer durch Dokumentation des Originalbeitrages und dazu angefertigte Interlinearglossen Manipulationsmechanismen aufzuzeigen und deren Funktionsweise nachvollziehbar zu machen. Betrachtet man die gängige Definition von Persiflage, gehört es zu ihren Kernelementen, nachahmend und kritisch zu sein.
Eine Vorgehensweise ist nicht nur längst etwa auf Fernsehkanälen in den USA Gang und Gäbe, sondern umso mehr berechtigt, als es sich bei Nachrichtensendungen und Reportagen, die vom ZDF selbst produziert wurden, um öffentlich-rechtliche Leistungen handelt, die vom Gebührenzahler und der Allgemeinheit selbst bezahlt wurden, auf die seitens der Allgemeinheit deshalb auch ein Anrecht hat und die sich auch der kritischen Beurteilung durch die Allgemeinheit stellen muss. Vor allem würde es geradezu an eine durch Art. 3 GG untersagte Willkür bzw. einen Rechtsmissbrauch grenzen, wollten öffentlich-rechtliche Medien Bürgern den Zugriff auf Inhalte verwehren, deren Herstellung zuvor mittels ihrer Zwangsbeiträge mitfinanziert worden ist. Es ist beschämend und kennzeichnend, wenn das ZDF nun dazu übergeht, „Zensur über Bande“ zu üben und kontroverse Beiträge gegenüber Kritik abzuschirmen, indem man unter Berufung auf urheberrechtliche Fragen die Verwendung von Inhalten durch Medien-Watchdogs oder Künstler hintertreibt.
Die Öffentlichkeit hat als zwangsverpflichteter Finanzier des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Recht darauf, dessen Inhalte zu hinterfragen und vor allem, über Manipulationen und andere journalistische Mängel informiert zu werden, die nicht dem gesetzlichen Auftrag dieser Medien und nicht deren Ausgewogenheitsgebot entsprechen. Will man unter Berufung auf das Urheberrecht Dritte in weitreichender Weise an der Dokumentation oder künstlerischen Umarbeitung öffentlich-rechtlicher Inhalte hindern, sollte man konsequent sein und den eigenen öffentlich-rechtlichen Status aufgeben. Denn dann wäre man ein Medienunternehmen, das sich auf dem Markt behaupten muss und dessen Urheberinteressen gegenüber dem Recht der Öffentlichkeit auf inhaltliche Kontrolle des eigenen Gebarens vergleichsweise schwerer wiegen würden – zumal man nicht auf der Basis eines Gesetzes errichtet wäre.
Remzi Aru

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