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Flüchtlingspolitik
Gabriel will Kommunen bei Flüchtlingskosten entlasten

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und der Überforderung vieler Städte fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel mehr Geld für die Kommunen.

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Berlin (dts) – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und der Überforderung vieler Städte fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel mehr Geld für die Kommunen. „Der Bund muss den Kommunen mindestens in einer Größenordnung von zwei Milliarden Euro die Kosten der Flüchtlingsaufnahme abnehmen“, sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Wirtschaftsminister reagiert damit auf eine Studie der Bertelsmann Stiftung, wonach notleidende Kommunen trotz guter konjunktureller Lage mehr und mehr den Anschluss verlieren.

„Ob das Zusammenleben in Deutschland funktioniert, entscheidet sich in den Städten und Gemeinden“, sagte Vizekanzler Gabriel. Das bereits beschlossene Entlastungsprogramm der Bundesregierung für Kommunen bezeichnete der SPD-Vorsitzende als nicht ausreichend. Zudem forderte Gabriel, die Finanzierung der Kommunen langfristig sicherzustellen. „Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen wir die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in ganz Deutschland absichern“, sagte er im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin. „Für die Zukunft sollten wir alle Chancen nutzen, um die kommunalen Investitionen zu steigern“, fügte der Sozialdemokrat hinzu.

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