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Asylverfahren
FDP will Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Eritrea pauschal anerkennen

Darüber hinaus müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell besser ausgestattet werden, forderte die Generalsekretärin der Freidemokraten.

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(Foto: dts)

Berlin (dts) – FDP-Generalsekretärin Nicola Beer will Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Eritrea pauschal anerkennen, um die Asylverfahren zu beschleunigen. „Angesichts der gewaltigen Flüchtlingszahlen muss endlich gehandelt werden. Dafür ist es in einem ersten Schritt notwendig, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen und den Verfahrensstau nachhaltig abzubauen“, erklärte Beer am Donnerstag mit Blick auf die neue Prognose der Bundesregierung, derzufolge im laufenden Jahr bis zu 800.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland stellen könnten.

„Deshalb schlagen die Freien Demokraten vor, dass Verfahren zu vereinfachen und Flüchtlinge aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von nahezu 100 Prozent wie Syrien, Irak und Eritrea in Verbindung mit einer Sicherheitsüberprüfung pauschal anzuerkennen. Diese Regelung sollte alte und neue Anträge umfassen und zunächst bis Ende des Jahres befristet werden.“ Darüber hinaus müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell besser ausgestattet werden, forderte die Generalsekretärin der Freidemokraten. „Hierfür müssen alle verfügbaren und geeigneten Kräfte aus Zoll und anderen Behörden abgeordnet werden. Die Asylantragsbearbeitung muss absoluten Vorrang vor der Mindestlohnkontrolle beim Bäcker bekommen. Darüber hinaus sollte auch die Bundesagentur für Arbeit zusätzliche Mittel und Personal bekommen, um für eine schnelle anschließende Integration in den Arbeitsmarkt sorgen zu können.“

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