ESM-Rettungsprogramm Schäuble schlägt Schuldscheine für Brückenfinanzierung vor

ESM-Rettungsprogramm
Schäuble schlägt Schuldscheine für Brückenfinanzierung vor

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Einsatz von Schuldscheinen ins Spiel gebracht, um Griechenland in den kommenden Wochen finanziell über Wasser zu halten.

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Die Finanzminister prüfen eine Reihe von Optionen für eine Brückenfinanzierung. (Foto: dts)

Berlin/Athen (dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Einsatz von Schuldscheinen ins Spiel gebracht, um Griechenland in den kommenden Wochen finanziell über Wasser zu halten. Bei der Diskussion der Euro-Finanzminister über eine mögliche Brückenfinanzierung habe Schäuble vorgeschlagen, dass die Athener Regierung Schuldscheine ausgeben könne, um einen Teil ihrer inländischen Zahlungsverpflichtungen zu bedienen, erfuhr das “Handelsblatt” aus Teilnehmerkreisen. Bei der Euro-Gruppe am Montag seien diese so genannten “IOU”-Papiere erneut Thema gewesen.

Die Finanzminister prüfen eine Reihe von Optionen für eine Brückenfinanzierung. Denn bis Griechenland Geld aus einem möglichen ESM-Rettungsprogramm bekommen wird, könnte es bis zu vier Wochen dauern. Das Land hat aber einen kurzfristigen Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro. Der Einsatz von IOUs ist allerdings umstritten. Einige Experten warnen, dass sie ein erster Schritt zu einer Parallelwährung sein könnten. Mit den Schuldscheinen ließen sich zudem nur interne Zahlungsverpflichtungen, etwa Rechnungen oder Gehälter, bedienen. Für die externen Schulden taugen sie nicht. Doch schon am 20. Juli muss Athen auslaufende Anleihen von 3,5 Milliarden Euro bedienen, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen. Die Euro-Finanzminister haben am Montag eine Liste mit verschiedenen Optionen für eine Brückenfinanzierung erstellt, die Experten nun prüfen sollen. Wie das “Handelsblatt” von Vertretern der Euro-Zone erfuhr, stehen unter anderem folgende Maßnahmen auf der Liste: Der EU-Rettungsfonds EFSM könnte reaktiviert werden. Er hat noch Kapazitäten über 11,5 Milliarden Euro. Da es sich um einen EU-Budget handelt, müssten alle Staaten zustimmen. Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien sind dagegen. Als zweite Variante könnten Zinsgewinne genutzt werden, welche die EZB und die Euro-Notenbanken mit ihren griechischen Staatsanleihen erzielen. Das sind für 2014 und 2015 insgesamt 3,2 Milliarden Euro. Möglich wäre auch, dass einige Länder Athen einen bilateralen Kredit gewähren. Vor allem Frankreich gilt als Kandidat. Allerdings gibt es noch keine Zusage. Ein Kredit wäre wohl höchstens als Ergänzung zu anderen Maßnahmen möglich.

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