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Bundestagsabgeordnete erhalten keinen Einblick in TTIP-Dokumente

Die Bundestagsabgeordneten erhalten trotz einer Intervention von Parlamentspräsident Norbert Lammert keinen Einblick in die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.

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"Das aktuelle Verfahren sieht nicht vor, dass Mitglieder der Parlamente der Mitgliedsstaaten die konsolidierten Texte einsehen", heißt es in der Stellungnahme der Botschaft. (Foto: dts)

Berlin (dts) – Die Bundestagsabgeordneten erhalten trotz einer Intervention von Parlamentspräsident Norbert Lammert keinen Einblick in die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Das geht aus der Reaktion auf ein Schreiben Lammerts an US-Botschafter John Emerson hervor, berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Das aktuelle Verfahren sieht nicht vor, dass Mitglieder der Parlamente der Mitgliedsstaaten die konsolidierten Texte einsehen”, heißt es in der Stellungnahme der Botschaft.

Lammert hatte in seinem Schreiben die US-Regierung aufgefordert, den deutschen Abgeordneten “in geeigneter Weise” Zugang zu den Unterlagen über den Stand der Verhandlungen zu gewähren, die derzeit in einem speziellen Leseraum der Botschaft für ausgewählte Regierungsvertreter, nicht aber für Abgeordnete bereitgehalten werden. Daran wird sich auch nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums nichts ändern. Die Bundesregierung begrüßte diese Möglichkeit dennoch “als ersten Schritt hin zu mehr Transparenz in den Verhandlungen”, ist allerdings keineswegs zufrieden. “Wir haben uns wiederholt und nachdrücklich gegenüber der US-Seite und gegenüber der EU-Kommission für eine Ausweitung des Zugangs ausgesprochen und werden dies auch weiterhin anstreben – insbesondere mit Blick auf Abgeordnete der nationalen Parlamente”, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums der Zeitung. Erforderlich sei darüber hinaus ein direkter Zugriff auf die Verhandlungsdokumente. Die EU-Kommission habe den USA hierzu die Einrichtung einer sicheren Datenbank vorgeschlagen. “Der Vorschlag wird derzeit von US-Seite geprüft, daher ist offen, ob eine solche Datenbank realisierbar sein wird und wer dann gegebenenfalls Zugriff hätte.”

 

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